Feb 13, 2019
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Seehofer plant neuen Radikalenerlass – und niemand regt sich auf

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Manche Dinge sind erstaunlich. Jüngst geisterte eine Meldung aus dem Hause des Bundesministers des Innern durch die Gazetten, deren eigentliche Brisanz kaum jemand wahrzunehmen schien. Horst Seehofer, so war zu hören, habe hausintern den Auftrag gegeben festzustellen, ob das Beamtenverhältnis mit politischer Tätigkeit in Parteien zu vereinbaren sei – und insbesondere zu prüfen, ob politisch extreme Positionen die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst zuließen. Die Meldung erschien hier und dort – und verpuffte. Auf den Presseseiten des Ministeriums findet sich dazu – nichts. Da jedoch ein bei Fehlmeldungen übliches Dementi unterblieb, dürfen wir unterstellen: Es ist so.

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