Apr 22, 2019
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Schäuble: Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten für AfD im Bundestag

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Vizepräsidentenposten im Bundestag beruhen nur auf einer „Verabredung“, es gebe keinen Rechtsanspruch. In Paragraf 2 der Geschäftsordnung steht: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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