CSU-Chef Markus Söder warnt vor überzogenen Forderungen der Sozialdemokraten. Verträge müssten eingehalten ..
Die SDP fordert politische Zugeständnisse von der Union, um in der Regierung zu bleiben. Für die CDU/CSU ..
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist grundsätzlich zum Gespräch und zur Zusammenarbeit mit dem designierten ..
Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren. Wir stellen im Bund genügend Geld zur Verfügung, ..
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung ..
(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Mehr Rot, mehr Grün – und bald auch kein Schwarz mehr Die ..
Das Dreierbündnis von CDU, Grüne und SPD ist für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die einzige ..
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung zurückgewiesen, mit der SPD den Koalitionsvertrag ..
Es sei „Quatsch, in diesen schnelllebigen Zeiten einen Koalitionsvertrag für vier Jahre auszuhandeln“, ..
TE: Der Streit um die Grundrente könnte, je nachdem, wie er ausgeht, zum Ende der Koalition in Berlin ..
Bereits am kommenden Sonntag soll der Koalitionsausschuss eine Einigung zur Grundrente erzielen. Differenzen ..
„Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, ..
Zufriedene Gesichter nach den Verhandlungen. Die „Koalition der Mitte“ hat sich geeingt: ..
Rede anlässlich des Schwarmintelligenz-Treffens in Berlin Anrede, dies ist ein besonders Jahr. Vor dreißig ..
Das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in Westdeutschland bringt Bremen auf den Weg. Die Spitzenvertreter ..
Nach 74 Jahren SPD befindet sich Bremen in keiner guten Verfassung. Der Schuldenberg im Stadtstaat ist riesig, ..