All posts tagged in: Koalitionsvertrag
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CSU-Chef Markus Söder warnt vor überzogenen Forderungen der Sozialdemokraten. Verträge müssten eingehalten ..
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Die SDP fordert politische Zugeständnisse von der Union, um in der Regierung zu bleiben. Für die CDU/CSU ..
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist grundsätzlich zum Gespräch und zur Zusammenarbeit mit dem designierten ..
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Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren. Wir stellen im Bund genügend Geld zur Verfügung, ..
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Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung ..
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(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Mehr Rot, mehr Grün – und bald auch kein Schwarz mehr Die ..
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Das Dreierbündnis von CDU, Grüne und SPD ist für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die einzige ..
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung zurückgewiesen, mit der SPD den Koalitionsvertrag ..
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Es sei „Quatsch, in diesen schnelllebigen Zeiten einen Koalitionsvertrag für vier Jahre auszuhandeln“, ..
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TE: Der Streit um die Grundrente könnte, je nachdem, wie er ausgeht, zum Ende der Koalition in Berlin ..
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Bereits am kommenden Sonntag soll der Koalitionsausschuss eine Einigung zur Grundrente erzielen. Differenzen ..
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„Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, ..
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Zufriedene Gesichter nach den Verhandlungen. Die „Koalition der Mitte“ hat sich geeingt: ..
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Rede anlässlich des Schwarmintelligenz-Treffens in Berlin Anrede, dies ist ein besonders Jahr. Vor dreißig ..
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Das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in Westdeutschland bringt Bremen auf den Weg. Die Spitzenvertreter ..
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Nach 74 Jahren SPD befindet sich Bremen in keiner guten Verfassung. Der Schuldenberg im Stadtstaat ist riesig, ..
