Jun 16, 2019
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Richter frustriert: Arbeiten oft nur für den Papierkorb – negative Asyl-Urteile bleiben meist ohne Konsequenzen

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Richter frustriert: Arbeiten oft nur für den Papierkorb – negative Asyl-Urteile bleiben meist ohne Konsequenzen

Die Asylklagen-Flut legt deutsche Verwaltungsgerichte lahm, so auch in Sachsen. Vermeintliche und aussichtslose Asylbewerber wehren sich gegen den negativen Asylbescheid, dazu beschreiten sie den kostenlosen Klageweg, auch wenn die Erfolgsaussichten gering sind, aber es garantiert zunächst die Alimentierung für die Dauer des Gerichtsverfahrens und sollte der Einspruch bei Gericht abgelehnt werden, so hat das meist keine Folgen.

Die Wurzeln allen Übels sind der individuelle Grundrechtanspruch auf Asyl nebst garantiertem Klageweg, die Nichtzurückweisung illegal Einreisender, die Nichtabschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Nichtumstellung auf Sachleistungen und die Nichteinhaltung der Gesetze, wie z.B.

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