Mai 28, 2019
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„Regeln, die im Wahlkampf gelten“ – Das Demokratieverständnis der AKK

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Es ist noch nicht lange her, da feierten am 15. Mai die CDU-Hinterbänkler Elisabeth Winkelmeier-Becker und Carsten Müller den bislang heftigsten Angriff auf die Meinungsfreiheit, der in der Bundesrepublik seit deren Gründung zu verzeichnen ist. Jenes vom damaligen Bundesminister der Justiz, Heiko Maas, im Eiltempo durch den Bundestags gepeitschte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), mit dem erstmals originäre Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden an private Institutionen übertragen wurden, welche gleichzeitig die Rolle von Staatsanwalt- und Richterschaft übernahmen, wurde nicht nur als wirkmächtig gefeiert – die beiden Hinterbänkler setzten gleich noch einen drauf, indem sie wissen ließen: „Die Unionsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Anpassung des Gesetzes ein, um die Wirksamkeit des NetzDG weiter zu erhöhen.“ Übersetzt in verständliche Sprache: CDU und CSU im Deutschen Bundestag werden aktiv die Verschärfung der Zensur betreiben – und dieses möglichst schnell.

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