Jul 4, 2019
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Rechtsstaat kollabiert: Klartext von Oberstaatsanwalt R. Knispel

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Rechtsstaat kollabiert: Klartext von Oberstaatsanwalt R. Knispel

Staatsanwalt Knispel: „Rechtsstaat „in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig“ Die lachen uns aus“, sagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über die kriminelle Szene in Berlin: „Die lachen die Justiz aus.“ Von aktuell mehr als 8500 nicht vollstreckten Haftbefehle alleine in der Hauptstadt erzählt er, und von mutmaßlichen Straftätern, die wieder freikommen, weil dem Gericht Kapazitäten für Prozesse fehlen.

Bis diese Kapazitäten frei würden, wäre die gesetzlich zulässige Dauer der Untersuchungshaft schon abgelaufen. Strafrechtlich, so Knispel, sei der deutsche Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig.

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Klare Kante · Politikstube

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