Jul 5, 2019
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Rechtsstaat funktioniert: Hasskommentare im Fall Lübcke – LKA Hessen richtet Arbeitsgruppe ein

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Rechtsstaat funktioniert: Hasskommentare im Fall Lübcke – LKA Hessen richtet Arbeitsgruppe ein

Anscheinend sind noch genügend Ressourcen vorhanden und der Justizapparat ist offenbar unausgelastet – zumindest in Hessen, sodass das LKA eine eigene Arbeitsgruppe einrichtet, um Hasskommentare im Netz im Fall des ermordeten Walter Lübcke aufzuspüren und an die Staatsanwaltschaft wegen Ermittlungen weiterzuleiten. Endlich wird der Staat aktiv, den rechten bis rechtsextremen Hetzern geht es an den Kragen, jeder Kommentar, jedes Bild mit Text und jedes Video werden nach gesetzeswidrigen Inhalten durchsucht, um die Hasser zu bestrafen.

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