Feb 27, 2019
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Rechtspopulisten rüsten zum Sturm auf die EU: Bye, bye Europa, Vernunft und Gemeinwohl!

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You can’t have the cake and eat it! – Du kannst den Kuchen nicht gleichzeitig behalten wollen und ihn essen!“ Sagt ein bekanntes britisches Sprichwort. Wer dieser Tage die Insel besucht und sich vor Ort kundig macht, gewinnt den Eindruck, dass die „Brexiteers“ der Tories, der Labour-Party und der Ulster-Nationalisten derzeit versuchen dieses Sprichwort zu widerlegen. Dabei ist es egal, wie der Brexit nun „deal or no deal“ vonstattengeht. Das Politschauspiel im britischen Unterhaus führt allen Interessierten drastisch vor Augen, was passiert, wenn Populisten unter Einsatz nationaler Parolen (Take back control!), , verdrehter Fakten, Lügen, Dolchstoßlegenden und nicht zuletzt russisch unterstützter Propaganda Mehrheiten gewinnen.

Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder, Professor an der Yale Universität, hat diese Methode ebenso faktenreich wie beängstigend in seinem Buch „Der Weg in die Unfreiheit“ beschrieben.

Bye, bye Europa, Vernunft und Gemeinwohl! Es lebe der Irrealismus! Der Brexit ist ein Lehrstück im Vorfeld der Wahlen zum Europa-Parlament. Es zeigt, wie gefährlich es ist, sich auf die Abwege der populistischen Rattenfänger mit ihrem Propaganda-Gebräu aus Fake News und Halbwahrheiten locken zu lassen. Zur Freude von Putin und Trump rüsten die Anführer der Rechtspopulisten von Gauland, bis Le Pen und Salvini zum Sturm auf die EU. Ihr Ziel ist die Stärkung von Nation und Unilateralismus zu Lasten der EU. Niemand sollte sich in dieser Frage irgendwelchen Illusionen hingeben. Jede Schwächung der EU spielt den Präsidenten in Moskau und Washington in die Karten. Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass sich neben Russland, den USA und China mit der EU ein starkes Bündnis etabliert, das politisch wie wirtschaftlich nicht so leicht an die Wand gedrückt werden kann.

Dabei kommt den europäischen Rechtspopulisten von Sizilien bis nach Skandinavien eine zentrale Rolle zu. Sie sollen nach der kommenden Wahl zum Europa-Parlament zu einer weiteren Lähmung der Gemeinschaft beitragen. Die Programme dieser Parteien sprechen für sich. Das große Friedenswerk, das die Antwort auf die Menschheitskatastrophe des Zweiten Weltkrieges ist, soll von wuchernden nationalen Egoismen ausgehöhlt und letztlich aufgelöst werden. Anders sind die Gedankenspiele im Europawahlprogramm der AfD über einen Austritt Deutschlands aus der EU kaum zu verstehen.

Der Satz „Deutschland könnte es besser allein!“ ist verräterisch. In ihm schwingen wieder jene nationalistischen Überlegenheits-Fantasien mit, die in der Vergangenheit immer wieder in blutigen Kriegen ausgelebt wurden. Um den belasteten Begriff des Nationalismus zu vermeiden, sprechen die neuen Nationalisten vom Zeitalter des Unilateralismus. Das ist semantische Augenwischerei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer viel beachteten Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Notwendigkeit des Multilateralismus, der internationalen Beziehungen, die vom fairen Umgang und Austausch geprägt sind, beschworen. Sie sind der Schlüssel zu Frieden und wirtschaftlicher Prosperität. Die Nachkriegsgeschichte Deutschlands ist ein Beweis für die Richtigkeit dieses Weges. Die Einbindung der Bundesrepublik in die europäische Gemeinschaft und das westliche Bündnis schuf die Basis für die Wiederaufnahme Deutschlands in die Gemeinschaft der freien Völker und den wirtschaftlichen Wiederaufstieg. Erreicht werden konnte das allerdings nur mit der Fähigkeit Kompromisse zu schließen. Dieser Begriff kommt im Denken von AfD und Co nicht vor. Die rechten Protagonisten schmähen jede Form von Konsenspolitik. Sie verschließen dabei die Augen davor, dass ein Kompromiss kein Zeichen von Schwäche ist. Im Gegenteil: Kompromisse schufen sozialen Ausgleich und ein partnerschaftliches Grundverständnis, das in Deutschland eine oft beneidete politische Stabilität etablierte. Das zahlte sich für den Wirtschaftsstandort aus. Kompromissfähigkeit sorgte auch für die längste Friedenszeit in der Geschichte Europas.

Es ist schon ein bemerkenswerter Widerspruch, wenn der Nationalismus fröhliche Urstände feiert während die Wirtschaft globaler vernetzt ist denn je. Ein Trend, der durch die neueste industrielle Revolution des digitalen Zeitalters noch stärker werden wird. Ein kleines Indiz sollte aufhorchen lassen. Dieser Tage standen die Fließbänder der Autoproduktion bei AUDI in Ingolstadt für ein paar Tage still. Der Grund war ein Streik der Belegschaft im ungarischen Györ. Dort werden die Motoren für die Marke mit den vier Ringen produziert. Die Wertschöpfungsketten aller großen Unternehmen sind straff und vor allem international organisiert. Produkte die zu 100 Prozent aus deutschen Teilen gefertigt werden, gibt es nicht mehr.

Wenn die Briten in knapp acht Wochen am 29. März die EU ohne Austrittsabkommen verlassen sollten, startet sozusagen ein Feldversuch. Wir können dabei zuschauen, wie eine Wirtschaft Opfer nationalistischer Parolen wird. Inzwischen werden die Warnungen britischer Unternehmen vor den Folgen immer lauter und die ersten Firmen verlassen das Land. Einer aktuellen Umfrage zufolge will jedes dritte Unternehmen seinen Sitz und/oder seine Produktionsstätten außerhalb der britischen Grenzen verlegen. 16 Prozent haben sogar schon damit begonnen. Der „britische Daniel Düsentrieb“, wie Sir James Dyson genannt wird, sorgte jetzt für einen beachtlichen Aufruhr als er bekanntgab, dass der Sitz seiner Firma nach Singapur verlegt wird. Sir James wurde für seine Erfolge als Unternehmer mehrfach mit Orden geschmückt. Er stand fest auf der Seite der Brexiteers. Öffentlich bekundete er wie „wunderbar und großartig“ die Chancen für Großbritannien ohne die EU sein werden. Die Briten fragen sich jetzt, ob der viel gelobte Ingenieur und Manager inzwischen an seiner Überzeugung zweifelt oder ob Sir James einfach nur ein Heuchler ist.

Quelle: Hausmannskost

von Peter Hausmann

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Klare Kante · The European · The European

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