Jan 8, 2019
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Prügel-Attacke in Amberg: Keine Konsequenzen: Es kann nicht sein, dass Straftäter nicht abgeschoben werden können

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Nach der heftigen Prügel-Attacke durch vier Asylbewerber in Amberg, fordern die Bürger, dass endlich gehandelt wird. Das Unverständnis darüber, dass die vier Angreifer nicht abgeschoben werden können, ist groß. Eine unhaltbare Situation. Nun schlägt Richter Klaus Dienelt vor, das Klagerecht für Asylbewerber einzuschränken. Er bekleidet den Vorsitz am Verwaltungsgericht Darmstadt und sieht, dass die deutsche Rechtsprechung sich bei der Abschiebung selbst ein Bein stellt.

Wer hierzulande ausreisepflichtig ist, kann sich durch sämtliche Instanzen klagen und erhält am Ende vielfach sogar Recht. Die Gerichte werden überlastet durch jahrelange Verfahren. Zusätzlich laufen immense Kosten auf. Richter Dienelt hält es daher für sinnvoll, das Klagerecht für diesen Personenkreis einzuschränken, damit gerade straffällig gewordene Asylbewerber schneller abgeschoben werden können.

Bisher ist es so, dass erst die Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren oder eine schwere staatsgefährdende Bedrohung vorliegen müssen, bis das Gastrecht als verwirkt gilt. Oft haben die Bundesländer sogar ein gesondertes Mitspracherecht. Den Vorschlag von Richter Dienelt unterstütze ich voll und ganz. Wer hier gewalttätig wird oder schlicht nicht bleibeberechtigt ist, muss schnell gehen. Es ist ein Unding, dass Asylbewerber unter Ausnutzung sämtlicher Instanzen den Staat narren. Eine Überarbeitung der Rechtslage ist dringend notwendig!

von Alice Weidel

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Klare Kante · The European · The European

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