Jun 21, 2019
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Provokation aus Österreich

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Neuer Ärger mit Österreich: Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Mautpläne vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) behindert Österreich den Transitverkehr in Tirol so intensiv wie möglich – und das bewusst zur Urlaubszeit. Bereits seit dem Fronleichnamstag gilt in Tirol ein Fahrverbot auf Landstraßen, die von Urlaubern zur Umfahrung von Staus oder zur Vermeidung der Maut auf den österreichischen Autobahnen genutzt werden könnten. Dazu kommt die bestehende Lkw-Blockabfertigung auf der Inntal-Autobahn, die bereits zu langen Staus führt. Der Freistaat Bayern protestiert scharf.

Das Tiroler Verhalten ist unsäglich und reine Schikane.

Hans Reichhart (CSU), Bayerns Verkehrsminister

Auch die Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck sollen für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) der Agentur APA erklärte. Vor allem die vom Transitverkehr betroffenen Dörfer auf der Strecke zwischen Deutschland und Italien sollen so entlastet werden. Den wahren Grund, den Urlaubsverkehr vor allem zwischen Deutschland und Italien zu behindern und die Urlauber zu schikanieren, verschwieg der Landeshauptmann dabei.

Bayern fordert sofortiges Eingreifen der EU-Kommission

Die bayerische Staatsregierung reagierte mit Empörung und Unverständnis auf die Ankündigung. „Das Tiroler Verhalten ist unsäglich und reine Schikane“, kritisierte Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU). Außerdem sei das Verhalten des Nachbarlandes rechtswidrig. Reichhart forderte die EU-Kommission zum Einschreiten auf. „Ich erwarte, dass die EU-Kommission dieses Verhalten sehr schnell unterbindet und für freien Reiseverkehr in Europa sorgt“, sagte der Minister. Reichhart stellte auch Gegenmaßnahmen in Aussicht: „Sollte die EU-Kommission dieses Verhalten durchgehen lassen, dann muss es auch für die stark belasteten bayerischen Autobahnen und Landstraßen in der Grenzregion gelten.“ Mit Tirol seien Gespräche vereinbart, so der bayerische Verkehrsminister. Von deren Ausgang wolle man Bayerns Reaktion abhängig machen.

Die Maßnahmen Tirols in diesem Ausmaß beurteile ich als überzogen und im europäischen Kontext als nicht hinnehmbar.

Daniela Ludwig (CSU), Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags

Ähnlich sieht das Daniela Ludwig aus Rosenheim, die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Österreich überzieht maßlos und das verärgert mich sehr“, erklärte sie gegenüber dem BAYERNKURIER. „Als Abgeordnete mit einem Wahlkreis direkt an der österreichischen Grenze schmerzt es mich sehr, dass unser Nachbarland, ausgerechnet in der Ferienzeit, allen Beteiligten das Leben so schwer macht. Die Maßnahmen Tirols in diesem Ausmaß beurteile ich als überzogen und im europäischen Kontext als nicht hinnehmbar.“

Bayerische Gegenmaßnahmen im Gespräch

Ludwig fordert bayerische Gegenmaßnahmen: „Ich gehe davon aus, dass die bayerische Staatsregierung ein geeignetes Gegenmaßnahmenpakt vorlegen wird, wie wir diesem Umstand ernsthaft und vor allem zielführend entgegentreten können. Ich kann mir hier eine Sperrung der Ortsdurchfahrten im bayerischen Inntal, insbesondere zur Skisaison, vorstellen. Das würde unsere Bewohner deutlich entlasten“, sagte die CSU-Verkehrspolitikerin aus Rosenheim zum BAYERNKURIER. „Eine Blockabfertigung in entgegengesetzter Richtung stellt für mich ein zwar drastisches, aber im Ernstfall durchaus notwendiges Signal in Richtung Tirol dar.“

Die drastische Maßnahme der Tiroler Regierung soll an allen Wochenenden von Samstag um 7.00 Uhr bis Sonntag um 19.00 Uhr gelten – und zwar bis Mitte September. Nicht betroffen sind Autofahrer, die direkt nach Innsbruck oder in die umliegenden Dörfer wollen, versicherte Platter. Die Fahrverbote gelten für den gesamten Verkehr, ob Auto, Laster oder Motorrad.

Österreich manipuliert sogar Navis

Inzwischen seien auch Vorkehrungen getroffen worden, dass Navigationsgeräte die Umfahrungen nicht mehr anzeigen. Dazu seien den Navi-Betreibern die aktuellen Verkehrsdaten in Zusammenhang mit dem Verbot zur Verfügung gestellt worden, zitierte APA den Leiter der Tiroler Verkehrspolizei, Markus Widmann. Da aber nicht sicher sei, dass die Navi-Anbieter die neuen Daten auch einspeisen, sollen an den gesperrten Ausweichrouten auch Polizeistreifen kontrollieren. Betroffen sind demnach die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12), sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die Brennerstraße selbst ist von den Verboten nicht betroffen.

Der Beitrag Provokation aus Österreich erschien zuerst auf Bayernkurier.

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Außenpolitik · Bayernkurier

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