Apr 1, 2019
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Programmkonferenz der Grünen: Linker Populismus der Süddeutschen

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© Bündnis 90/Die Grünen

Dieser in ungewöhnlich hämischen Ton („Sause, Vorabgeburtstagsparty, Prinzenpaar, in die Sessel der Bundesregierung plumpsen“) geschriebene eher schlichte Leitartikel der neuen Süddeutschen über die Programmkonferenz der Grünen ist ein Lehrstück für linken Populismus und linke Flucht aus der Verantwortung für Deutschland und Europa.

Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte war die demokratische und gesellschaftliche Stabilität Europas so bedroht wie in dieser Zeit. Brexit, ein zerrissenes Spanien, ein gefährdetes Frankreich, Italien von Populisten regiert, autoritäre Regierungen in Polen und Ungarn. Dazu kommt ein Trump, der atlantische Partnerschaft auflöst, und eine chinesische Führung, die ihre Stärken politisch und wirtschaftlich immer offensiver ausspielt. Von Putin gar nicht zu sprechen. Und zu alledem wachsen die Anzeichen für eine grundlegende Klimaveränderung. All das interessiert die Süddeutsche hier nicht, ansonsten schon.

In dieser dramatischen Situation bemüht sich die grüne Parteispitze, eine Art Koalition der Vernunft zu entwickeln. Während rund um Deutschland herum die traditionellen Parteien dabei scheitern, politische Antworten zu finden, setzen die Grünen darauf, aus dem gewachsenen Parteienspektrum heraus eine Koalition zu entwickeln, die Deutschland und damit auch Europa in dieser Krisensituation stabilisieren kann und damit populistische Gefahren eindämmt. Anders als die Süddeutsche fordert, geht es nicht darum, „unbequem zu sein, ein Stachel im Fleisch der gesamtdeutschen Gesellschaft“, sondern darum, sie zu erhalten.

Die Süddeutsche beklagt den Verzicht auf die vertrauten „alten Feindbilder wie Technik, Marktwirtschaft, Sicherheit, militärische Verteidigung“ und argumentiert ausschliesslich aus Sicht vermeintlicher grüner Partei-Interessen, die Grünen müssten „unverwechselbar und unverzichtbar bleiben“. Sie hat nicht begriffen, dass es um vielmehr geht.

von Franz Sommerfeld

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Klare Kante · The European · The European

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