Mai 10, 2019
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Prasser-Koalition fabuliert jetzt von „richtiger Prioritätensetzung“

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Es ist schon dummdreist, wie die Berliner Koalition die aktuelle Steuerschätzung orchestriert. Olaf Scholz & Friends mahnen mit treuherzigem Augenaufschlag künftig Zurückhaltung beim Geldausgeben an, verstehen darunter aber vor allem die Absage an eine längst überfällige Steuerentlastung für Wirtschaft und Bürger, obwohl die deutschen Unternehmenssteuersätze international nicht mehr konkurrenzfähig sind und die Abgabequote für die Bürger rekordträchtig hoch liegt. Von einem Nein des Bundesfinanzministers zum teuren „Respektrenten“-Projekt seines SPD-Kollegen Hubertus Heil ist dagegen nichts zu hören, obwohl das schon mittelfristig zweistellige zusätzliche Milliardenbeträge im Jahr kosten wird.

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