Aug 21, 2019
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Präsident des Bundesrechnungshofes: Solidaritätszuschlag wird ab 2021 wahrscheinlich ganz abgeschafft

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Die große Koalition will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken bereits am Mittwoch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen. Im Falle der Verfassungswidrigkeit komme es zu Steuererstattungen in Millionenhöhe, so CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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