Aug 31, 2018
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Politikwende in Schweden?

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Am Sonntag in einer Woche steht in Schweden höchstwahrscheinlich ein politisches Erdbeben bevor. Seit 1917 ging Schwedens 1889 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei aus allen Reichstagswahlen immer als stärkste Partei hervor. Wenn am 9. September die Wahllokale schließen, könnte es zu Ende sein mit solch 100-jähriger sozialdemokratischer Dominanz in Schweden.

Sozialdemokraten vor dem Absturz

Schon die Ergebnisse von 2010 und 2014 waren mit 30,7 und 31,0 Prozent die schlimmsten sozialdemokratischen Wahldebakel seit 1920. Am übernächsten Sonntag wird es wohl noch schlimmer kommen. Neue Umfragen geben den Sozialdemokraten nur noch zwischen 24 und 26 Prozent. Eine YouGov-Umfrage vom 20. August sah sie mit knapp 22 Prozent sogar nur noch als zweitstärkste Fraktion in Schwedens 349 Sitze großem Reichstag – hinter den rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit 24,2 Prozent.

Denn auch der große Wahlsieger steht wohl fest: eben jene Schwedendemokraten. 12,9 Prozent und 49 Abgeordnete haben sie 2014 gewonnen. 2010 waren es gerade  5,7 und 2006 nur 2,9 Prozent. Mit aktuellen Umfragewerten zwischen 19 und 25 Prozent ist ihnen jetzt die Rolle der zweitstärksten Fraktion ziemlich sicher. Und womöglich gelingt es ihnen sogar, die Sozialdemokraten zu überrunden.

Nur ein Wahlkampfthema: Einwanderung

Die schwedischen Wähler wollen einen Kurswechsel. Dabei geht es ihnen eigentlich blendend: Die Wirtschaft wächst mit 2,8 Prozent bei einem Außenhandelsbilanzüberschuss von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Staatshaushalt ist mit 1,1 Prozent im Plus, die Inflation in dem Nicht-Euroland steht bei 1,9 Prozent. Allenfalls die Arbeitslosigkeit lag im Juni mit 7,2 Prozent (The Economist) spürbar über dem Wert anderer nördlicher EU-Länder.

Aber all das zählt nicht mehr. Es gibt in Schweden nur noch ein großes Wahlkampfthema: Einwanderung und Kriminalität. Eine Folge jahrzehntelanger hemmungsloser Einwanderungspolitik der Sozialdemokraten. 163.000 Migranten hat die rot-grüne Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven allein 2015 aufgenommen – und damit das Land endgültig überfordert.

17 Prozent Einwanderer

Stockholm musste die Grenzen schließen, sogar die zum skandinavischen Nachbarn Dänemark. Zum ersten Mal seit den 50er Jahren. Die Asylregeln wurden dramatisch verschärft. Seit 2016 nimmt Schweden jährlich nur noch etwa 30.000 Asylbewerber auf. Was an der anhaltenden Überforderung des Landes nichts ändert: In nur sechs bis sieben Jahren sei das heute gerade zehn Millionen Einwohner große Land um eine Million gewachsen, sagt Schwedens Polizeichef Anders Thornberg. In den 70er Jahren waren allenfalls ein Prozent von damals acht Millionen Schweden Einwanderer. Heute sind mindestens 17 Prozent Einwanderer oder Einwandererkinder – mehr als in den USA mit 13 Prozent.

Schwedens Bevölkerung ist in vielleicht sechs oder sieben Jahren um vielleicht eine Million Menschen gewachsen.“

Anders Thornberg, Polizeichef

Im einstigen Malmöer Arbeiter-Vorort Rosengard sind heute von 24.000 Einwohnern über 80 Prozent Migranten. In der Stockholmer Siedlung Husby sind es 85 Prozent – verhüllende Hijab-Gewänder und afghanische Pakol-Hüte prägen dort das Straßenbild, schrieb die renommierte US-Außenpolitikzeitschrift Foreign Affairs schon 2014. Nicht nur Stadtteile, ganze Städte verändern ihr Gesicht: In der 70.000 Einwohner großen Stadt Södertälje – Sitz des LKW-Herstellers Scania – seien etwa 50 Prozent der Bevölkerung Migranten, berichtet die Pariser Tageszeitung Le Figaro.

Bandengewalt in den Städten

Von 23 Problem-Bezirken im Land spricht die Polizei heute − und von wachsender Gewaltkriminalität in Stockholm, Göteborg oder Malmö. Migranten sind dabei stark überrepräsentiert: In den Gefängnissen sind 50 Prozent der Schwerverbrecher Ausländer. Fast eine Schießerei pro Tag mit insgesamt mehr als 40 Toten, das war Teil der schwedischen Kriminalitätsbilanz des Jahres 2017. Dazu Angriffe auf die Polizei mit Schusswaffen oder Sprengstoff.

Schweden in Schock über Bandengewalt.

Neue Zürcher Zeitung

Das Thema Kriminalität hat sich jetzt regelrecht in den Wahlkampf gedrängt: Am 13. August, vier Wochen vor dem Wahltermin, brannten im westschwedischen Göteborg in einer Nacht mehr als 100 Autos. Ministerpräsident Löfven sprach von einer „koordinierten, fast militärischen Operation“. Schon im Juni gab es bei einer Schießerei mitten in Malmö drei Tote. „Bandenkriege“, sagt die Polizei. Tatsächlich breitet sich Bandenunwesen in Schweden aus und drängt in den öffentlichen Raum. Was die Bevölkerung zunehmend erschreckt. Im März schrieb die Neue Zürcher Zeitung darüber, unter der Überschrift: „Schwedens Integrationstraum ist geplatzt.“

Integrationsdebakel mit Ansage

Das kann man auch an anderen Zahlen ablesen: In den Migranten-Vororten verlassen im Schnitt mehr als 50 Prozent der Schüler die Schulen ohne Abschluss, mancherorts sind es sogar 70 Prozent. Landesweit beträgt die Abbrecherquote nur 17,5 Prozent. Etwa 60 Prozent aller schwedischen Sozialleistungen gehen inzwischen an Migranten, berichtete schon 2015 der schwedische Volkswirt und Einwanderungsexperte Tino Sanadaji.

Großer Profiteur dieser Entwicklung sind die Schwedendemokraten. Ihnen gehört das Einwanderungsthema, schon lange. Sie geben die rigorosen Antworten, die viele Wähler jetzt hören wollen. Der 39-jährige SD-Chef Jimmy Akesson will die Einwanderung völlig beenden und nur noch Asylbewerber aus den Nachbarländern aufnehmen. Abgewiesene Asylbewerber sollen zügig in die Herkunftsländer zurückbefördert werden. „Akesson: Wir sind die einzige Partei, der die Interessen und das Wohlergehen der schwedischen Bürger wichtiger ist als die Massen-Einwanderung.“ Auch im SD-Wahlprogramm: Die Erhöhung des schwedischen Verteidigungshaushalts auf 2,5 Prozent und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft.

Schwedens extreme Rechte surft auf der Migrationswelle.

Le Figaro

Inzwischen haben die anderen Parteien nachgezogen: Auch die Sozialdemokraten und die − noch − zweitstärkste konservative Moderate Sammlungspartei wollen die Zuwanderung noch stärker begrenzen. Schwedens ganzes Parteienspektrum rücke nach rechts, klagen linksorientierte Beobachter. Zu spät: Bei den Themen Einwanderung und Kriminalität geben die Wähler den Schwedendemokraten die besten Noten. Sogar aus den Reihen der Arbeiter und Gewerkschaftler laufen ihnen die Wähler in Scharen zu.

„… dann kann uns keiner mehr ignorieren“

Wie geht es nach dem Wahlabend weiter? „Ob die SD 20 oder 25 Prozent der Stimmen erhalten, das verändert nicht viel“, analysiert ein Politikjournalist der Stockholmer Tageszeitung Aftonbladet. Denn die Schwedendemokraten können dann immer noch nicht alleine regieren. Und alle anderen Parteien schließen bislang eine Zusammenarbeit mit ihnen aus. Aber sowohl die Sozialisten als auch die voraussichtlich um etwa sechs Punkte auf nur noch 17 Prozent geschrumpften Moderaten könnten versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Wir können auf die Regierung wirken, auch ohne ihr anzugehören.

Jimmie Akesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten

Aber es wird schwieriger werden, die SD weiterhin politisch zu umgehen. Tatsächlich melden sich bei konservativen Moderaten schon Stimmen, die eine Kooperation mit den SD für möglich oder nötig halten.

SD-Chef Akesson gab sich kürzlich gelassen: „Wir können auf die Regierung wirken, auch ohne ihr anzugehören.“ Die SD wollten für Schweden vor allem einen großen Kurswechsel. Dabei komme es nicht darauf an, wer dann am Steuer stehe, so lange nur die Richtung stimme, so Akesson: „In zwei Wochen werden wir vielleicht die stärkste Partei in Schweden sein, und dann kann uns keiner mehr ignorieren.“

Der Beitrag Politikwende in Schweden? erschien zuerst auf Bayernkurier.

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