Feb 8, 2019
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Politik und Vertrauen

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Dass die demokratische Willensbildung das Vertrauen der Bürger und Wähler in die Politiker und Parteien unverzichtbar voraussetzt, gilt als Allgemeingut. Doch was geschieht, wenn diesem Kausalzusammenhang die Grundlage entzogen wird? Umfragen zufolge ist das Vertrauen in die Politik hierzulande auf nie zuvor gekannte Tiefststände gefallen. Schlagworte wie Politikverdrossenheit umschreiben dieses Phänomen nur unvollständig. Viele Bürger haben das Gefühl, dass ihre Sorgen und Nöte von den Regierenden nicht einmal mehr zur Kenntnis genommen, geschweige denn behoben werden. Die von der Bundeskanzlerin 2015 zugelassene unkontrollierte Migration wird in diesem Sinne als politischer Sündenfall in die Geschichtsbücher eingehen. Aktuell sorgt die Diskussion über Feinstaub-Grenzwerte und Dieselfahrverbote für ein gefährliches Maß an Frustration. Das von Angela Merkel stammende Zitat „Vertrauen ist die Währung, in der bezahlt wird“ wendet sich in unvorhergesehener Weise gegen sie selbst. Die ehemaligen Volksparteien laufen Gefahr, ihre frühere Bedeutung unwiederbringlich zu verlieren. Die zunehmenden Glaubwürdigkeits- und Akzeptanzprobleme der Politik sind auch und gerade auf die abgenutzten Rituale der Vermittlung und Selbstdarstellung zurückzuführen.

Der Beitrag Politik und Vertrauen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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