Sep 28, 2018
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Pleite-Diktator in Deutschland

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Recep Erdogan kommt nach Deutschland zu einem Staatsbesuch. Während er mit militärischen Ehren, rotem Teppich und einem üppigen Staatsbankett empfangen wird, leiden in seinen Gefängnissen zehntausende Oppositionelle, Kurden und laut Amnesty 150 kritische Journalisten, vermutlich bei Konservenfutter. Teilweise ohne Anklage.

Ja, das empfindet man als ungerecht und unsäglich. Aber es ist eine protokollarische Pflicht, leider auch bei Diktatoren wie Erdogan. Würde man alle üblen Despoten aus Russland, Iran, Saudi-Arabien oder China nicht mehr zu Gesprächen empfangen, würde man sich wichtiger politischer Möglichkeiten berauben.

Die türkische Diktatur

Auch Erdogan ist ein Diktator, jeder andere Begriff ist unzutreffend. Er hat die Unabhängigkeit der Justiz sowie fast aller Behörden abgeschafft, die Schulen und Hochschulen seiner Partei unterworfen, die Pressefreiheit beseitigt und die kritischen Medien seinen Lakaien zugeschanzt. Er hat die Meinungsfreiheit mit einem Spitzelsystem unterdrückt und eine Alleinherrschaft installiert. Alles kann per präsidialer Dekrete entschieden werden, wie es dem Despoten beliebt. Jede Frage muss ihm vorgelegt werden, das führt obendrein noch zu vorauseilendem Gehorsam und einer Lähmung des ganzen Landes. Und in Syrien unterstützt er die übelsten Islamisten und bekämpft – wie auch im eigenen Land – brutal die Kurden.

Erdogan hat außerdem die Deutschen „Nazis“ und „Faschisten“ genannt, Europa einen „verrotteten Kontinent“ und zahlreiche deutsche Staatsbürger mit konstruierten Anklagen als persönliche Geiseln ins Gefängnis geworfen. In Deutschland setzt er seine Spitzel ziemlich offensichtlich über den Islam-Dachverband Ditib ein, bietet sogar eine Denunziations-App an, und hat laut jüngsten Meldungen vermutlich sogar deutsch-türkische Polizisten als Spione eingesetzt.

Wirtschaft vor dem Kollaps

Doch jetzt, wo er selbst mit Totalkontrolle, Korruption und AKP-Vetternwirtschaft die türkische Wirtschaft gelähmt und ruiniert hat, wo ihm das Wasser durch den Lira-Verfall bis zum Hals steht, da will er von genau diesen Nazis Wirtschaftshilfe haben – dies schreibt er in einem Gastbeitrag für die FAZ. Aber kein vernünftiger Unternehmer wird in einem Land investieren, das keinerlei Rechtssicherheit bietet und in dem man jederzeit alles verlieren kann, sogar die persönliche Freiheit.

Jetzt, wo Erdogan durch die willkürliche jahrelange Inhaftierung eines US-Pastors US-Strafzölle provoziert hat, da will er plötzlich einen „Schulterschluss“ von Deutschland gegen die USA. Jetzt, wo er selbst Touristen durch die Geiselhaft europäischer Staatsbürger vergrault hat, da hofft er plötzlich auf eine Belebung des türkischen Tourismus.

Ein echter Sinneswandel ist das natürlich nicht, sondern blanke Not.

Krude Welt

Das zeigen auch die anderen Äußerungen in der FAZ: Nicht seine Diktatur, sondern „Rechtsradikalismus und Rassismus“, natürlich besonders „gegen Muslime“, sind die „größte Gefahr“ für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ in Europa. Das erinnert sehr an das falsche Gejammer des deutschen Fußball-Nationalspielers Mesut Özil, der sich freudestrahlend mit dem Diktator ablichten ließ und die folgende Kritik als „Rassismus“ beweinte.

Statt sich selbst mit seinem Spitzelsystem oder seiner Diktatur auseinanderzusetzen, fordert Erdogan von den Deutschen eine „wirkungsvolle Auseinandersetzung mit Islamfeindlichkeit“. Diese soll gar die „größte Hürde bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU“ darstellen – was für eine unfassbare Verdrehung der Tatsachen! Natürlich sollten wir der Türkei auch möglichst alle Gülen-Anhänger, Kurden und Regierungskritiker ausliefern, auch das fordert Erdogan indirekt. Er beschwert sich sogar über die Gülen-Unterwanderung türkischer Behörden, dabei geschah das noch einvernehmlich zu Zeiten, als AKP und Gülen enge Verbündete waren. „Irreparable Schäden“ in den Beziehungen zur Türkei soll sogar die Gülen-Beeinflussung auf Deutschland verursacht haben – nicht etwa Erdogans Beleidigungen und Anklagen gegen Deutsche. Vergessen auch Erdogans Versuche, Deutschtürken als seine „fünfte Kolonne“ zu instrumentalisieren und Integration als Verbrechen („Assimilation“) zu brandmarken, jetzt fordert er „vollkommene Integration“ von seinen Landsleuten in Deutschland. Dazu Lob für die von ihm gesteuerte Ditib für ihren „Kampf gegen Radikalisierung“. Das alles ist ein wirklich schlechter Witz.

Zum Schluss seines Staatsbesuches weilt der türkische Diktator bei der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee in Köln. Während deutsche Kommunalpolitiker nicht eingeladen wurden, die sich viele Jahre für den Bau eingesetzt haben, wird der Despot von Ditib gefeiert. Das sagt alles über diesen Verband aus, der uns immer noch für dumm verkaufen will: Er ist nicht mehr als der verlängerte Arm Erdogans in Deutschland. Zumindest diese Offenbarung ist das Gute an diesem Besuch.

Der Beitrag Pleite-Diktator in Deutschland erschien zuerst auf Bayernkurier.

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Außenpolitik · Bayernkurier

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