Jul 7, 2019
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PEGIDA, AfD – und koalitionsfragen

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Interview mit Jan Sternberg, Redaktionsnetzwerk Deutschland, in Auszügen oder zitatweise erschienen in mehreren deutschen Zeitungen

Pegida-Demonstranten beschimpfen den ermordeten CDU-Politiker Werner Lübcke als „Volksverräter“ und halten politischen Mord in Deutschland für „normal“. Was ist da eskaliert?

Werner J.
Patzelt: Da verrennen sich Leute in ihrer Empörung über Deutschlands Politiker
und verlieren jede zivilisierende Selbstkontrolle. Doch es wundert mich nicht,
dass es
so weit gekommen ist. Wir sehen hier die Folgen unzulänglicher
Migrationspolitik und falsch ansetzender Reaktionen auf den fiebernden Rechtspopulismus.

Pegida ist eine kleine, radikalisierte Gruppe geworden. Wie weit reichen solche Ansichten dennoch?

Patzelt:
Bitte keine Verharmlosung durch Beschränkung des Blicks auf Pegida und auf
Sachsen! Diese Ansichten gibt es nämlich quer übers Land, und Pegida ist unter
dem Namen AfD bundesweit erfolgreicher denn je.

Aber in
Sachsen ist die Betriebstemperatur höher, nirgendwo sonst gibt es so viele
wütende Bürger, die öffentlich komplett eskalieren. Woran liegt das?

Patzelt:
Einesteils ist da der ostdeutsche Affekt gegen die BRD und ihr Establishment.
Früher gab ihm die PDS politischen Ausdruck, heute tut das die AfD. Andernteils
ist diese dort besonders stark, wo man zuvor – wie in Sachsen – überaus großes
Vertrauen in die CDU setzte. Das aber wurde von der CDU auf Bundes- und
Landesebene verspielt.

Ist diese
Radikalisierung wieder zurückzudrehen?

Patzelt:
Kaum. Versuche der CDU, auf zur AfD abwandernde Wähler zuzugehen, wurden
eingestellt oder blieben halbherzig. Vielmehr stehen die Zeichen jetzt auf Schwarz-Grün.
Das aber empört jene, denen die migrations- und klimapolitische Neuausrichtung
der CDU ohnehin nicht passt. Und umfassende Kontaktverbote zur AfD
radikalisieren deren Sympathisanten erst recht.

Plädieren
Sie etwa für eine schwarz-blaue Koalition?

Patzelt:
Nein, denn ein solches Wagnis würde kein CDU-Anführer politisch überleben.
Trotzdem muss auch nach dem 1. September regiert werden. Gewiss kann die CDU
eine Anti-AfD-Koalition schmieden. Die aber würde der AfD zu Lasten der CDU
einen dauerhaften Wählerzulauf bescheren. In dieser Lage erscheint mir eine
Minderheitsregierung der CDU als das kleinstmögliche Übel.

Also
wollen Sie die AfD durch eine Tolerierung an der Regierung beteiligen?

Patzelt: Nein,
kein „Magdeburger Modell“! Praktizieren wir lieber die skandinavische Form der
Minderheitsregierung: Man sucht sich fallweise die nötigen Mehrheiten zusammen
und erkennt dabei, wem es um das Gemeinwohl geht – und wem nur um Parteitaktik.
Das ist anstrengend, wäre aber geeignet, unserer Polarisierung
entgegenzuwirken.

So eine
Regierung wäre das Gegenteil von stabilen Verhältnissen.

Patzelt:
Ja, und sie hielte auch keine fünf Jahre. Dann wäre wieder der Wähler gefragt.
Der hat die etablierten Parteien aus ihren stabilen Verhältnissen gestoßen,
weil er anscheinend möchte, dass sie aus vergangenen Fehlern lernen.
Unterbleibt solches Lernen, so zerfällt unsere Gesellschaft im Großkonflikt um
Migration, Identität und sozialstaatliche Solidarität zwischen den Polen
„Grüne“ und „AfD“. Das sähe ich gerne abgewendet.

Der Landeswahlausschuss hat Teile
der AfD-Liste nicht angenommen. Welche Entscheidung wird das auf die
Landtagswahl haben?

Patzelt: Das können wir erst abschätzen, wenn klar ist, ob der Beschluss des Landeswahlausschusses rechtsfest ist. Unabhängig davon dürfte sich bei den einen im Land der Eindruck verbreiten, dass die AfD nicht einmal zu einer rechtskonformen Listenaufstellung in der Lage ist – und bei den anderen, dass AfD-Gegner keinerlei Mittel scheuen, um eine Partei niederzuhalten, der sie mit politischen Mitteln nicht beikommen können.

Die AfD kündigt eine Klage an.
Sehen Sie Erfolgsaussichten?

Patzelt: Ich bin kein Wahlrechtsexperte. Doch es scheint mir unverhältnismäßig zu sein, einer großen Anzahl von Kandidaten ihr passives Wahlrecht nur deshalb zu entziehen, weil Formalien, die von der Sache her nebensächlich sind, nicht gewahrt wurden. Auch einen unklar ausgefüllten Wahlschein „heilt“ doch der jeweilige Wahlvorstand, sofern auf ihm der Wählerwille klar erkennbar ist. Und es ist nun einmal deutlich zu ersehen, wen die AfD – unter vorwerfbaren Formfehlern – als Listenkandidaten aufstellen wollte.

Der Wahlkampf wird sich stärker
als zuvor auf die Direktmandate konzentrieren. Ist das ein Vorteil für die CDU,
die taktisch Wählende anziehen könnte?

Patzelt: Wenn sich die AfD auf das Erringen von Direktmandaten konzentriert, kann in vielen Wahlkreisen der „Görlitz-Effekt“ auftreten: Alle Parteien geben eine Wahlempfehlung zugunsten des aussichtsreichsten AfD-Gegners ab – und hoffen auf entsprechendes Wahlverhalten. Kommt es dazu, wird die CDU profitieren. Ob freilich auch dem Glauben des Wahlvolks gedient wäre, es würden faire Wahlen veranstaltet, ist zu bezweifeln. Es wäre jedenfalls nicht gut, wenn man um taktischer Vorteile willen Legitimitätszweifel schürte.

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Allgemein · Klare Kante · patzelts politik

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