Mrz 4, 2019
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Parlamentswahl in Estland: Liberale vorn, aber Gewinner ist die Rechtspartei EKRE

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(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Alle zufrieden: Estland bleibt EU-treu, aber rechte Opposition wird stärker

Bei der Parlamentswahl*) verliert die regierende Zentrumspartei gegen die oppositionelle Reformpartei. Größter Gewinner sind die Rechten der EKRE. Das Land folgt damit einem europäischen Trend.

Die Reformpartei**) wurde bei den Wahlen die Nr. 1. Das ist ein persönlicher Erfolg für Parteichefin Kaja Kallas, und das Ergebnis spricht eine klare Sprache: Sie hat eine gute Startposition für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erhalten und dürfte wohl zur nächsten Ministerpräsidentin gewählt werden. Als Parteivorsitzende agierte sie zunächst zurückhaltend, aber genau diese anfängliche Schwäche könnte sich nun als Stärke erweisen; denn sie verzichtet auf kriegerische Rhetorik.

Die Zentrumspartei***) hat dagegen feststellen müssen, daß der bisherige Premierminister Jüri Ratas als Stimmenmagnet versagt hat.

Die rechte Ekre-Partei****) hat ungefähr so viele Stimmen bekommen, wie die Prognosen erwarten ließen, aber trotz ihres Stimmzuwachses dürfte sie in der Opposition bleiben.

Zu den Überraschungen gehört vor allem das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten. Estland steht auf jeden Fall vor spannenden Koalitionsverhandlungen.

Langweiliger Wahlkampf

Der estnische Wahlkampf war vor allem langweilig. Und würde es die rechte Ekre-Partei (EU-Gegner) nicht geben, hätte es an polarisierenden Themen gefehlt. Trotzdem war die Wahlbeteiligung rege.

All das zeigt, daß zwischen den Bürgern und ihrem Staat ein starkes Band herrscht. Estland ist politisch stabil – eine gute Nachricht. Die Bürger sind politisch interessiert und wollen auch dann mitreden, wenn es um Fragen geht, die für sie nicht existentiell sind. Alle Parteien respektieren sich soweit, daß der Wahlsieg der einen Seite die Gegner nicht über den Gang ins Exil nachdenken läßt.

Es ist vorbildlich, daß sich alle an die Spielregeln gehalten haben – auch die EKRE****), die aber weiterhin für eine gehörige Europa-Skepsis sorgen wird. Fazit: Brüssels Bäume wachsen nicht in den Himmel.

*) Die Parlamentswahl in Estland 2019 fand am Sonntag, den 3. März, statt. Es waren die Wahlen zur 14. Legislaturperiode des estnischen Parlaments seit der ersten Parlamentswahl in der Republik Estland im November 1920.

**) Die Reformpartei Vorsitzende Katja Kallas – vertritt eine klassisch liberale Politik, was bedeutet, dass sie sich für ein hohes Maß an individueller Freiheit in allen Lebensbereichen ausspricht. So forderte sie nicht nur eine Senkung der Flat Tax auf 18 % bis 2011 oder eine Abschaffung der Körperschaftsteuer für reinvestierte Einkommen, sondern bezieht auch gegen die Wehrpflicht Stellung und spricht sich für eine Legalisierung von weichen Drogen aus. Bei der Wahl erreichte sie 34 (von 101) Sitze. (Die Reformpartei ist Mitglied der Liberalen Internationale.)

***) Die Estnische Zentrumspartei ist eine wirtschaftsliberale Mitte-links-Partei mit populistischen Elementen, aber mit starkem Hang nach links. Sie ist eine der wichtigsten Parteien Estlands. Seit November 2016 stellt sie mit Jüri Ratas den Ministerpräsidenten Estlands. Wahlergebnis 2019: 26 Sitze.

****) Die EKRE (Estnische Konservative Volkspartei = Eesti Konservatiivne Rahvaerakond) ist in etwa mit der AfD vergleichbar. Kernelemente: Nationalkonservatismus, EU-Skepsis, starkes Bekenntnis zur Nation, von den Gegnern als rechtspopulistisch bezeichnet. Parteivorsitzender der EKRE ist der estnische Historiker und ehemalige Botschafter in Moskau Mart Helme (* 1949), Stellvertretender Vorsitzender ist sein Sohn Martin Helme (*1976), einer der schärfsten EU-Kritiker Estlands. Wahlergebnis: 19 Sitze

www.conservo.wordpress.com     4.3.2019
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Allgemein · Außenpolitik · Conservo · Innenpolitik · Klare Kante

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