Okt 7, 2018
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Palästinenser haben entscheidende Proben von Oslo nicht bestanden

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„Die neue Herangehensweise der US-Administration begann sich mit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und der Verlegung der US-Botschaft dorthin abzuzeichnen. Per se ein löblicher Schritt, erfolgte er nicht im Rahmen eines Verhandlungsprozesses und ohne israelische Gegenleistungen. Als nächstes versuchte die Administration, die Pattsituation aufzubrechen, indem sie ihre Zahlungen an die Palästinenser einstellte, die sie bislang in erster Linie durch die UNRWA geleistet hatte: eine korrupte und verknöcherte Organisation, deren Existenz den palästinensischen Flüchtlingsstatus perpetuiert. (…)

Alsbald stellte sich jedoch heraus, dass diese Schritte lediglich der Auftakt zu einer grundlegenderen Wende seitens der Administration waren, bei der es darum geht, zwei sakrosankte Grundannahmen der Palästinenser auszuhöhlen. Dabei handelt es sich zum einen um die einzigartige Definition des Flüchtlingsstatus, an der sie ebenso wie die UNRWA festhalten und der zufolge nicht nur, wie sonst üblich, die ursprünglichen Vertriebenen, sondern auch alle ihre Nachfahren auf alle Ewigkeit Flüchtlinge seien. Diese Definition stützt wiederum die zweite Grundannahme eines sogenannten ‚Rückkehrrechts‘. Die Definition treibt die Zahl der Flüchtlinge künstlich in die Höhe, so dass aus den mehreren zehntausend noch lebenden ursprünglichen Flüchtlingen mehr als fünf Millionen werden. Als die Administration dann klarstellte, dass die Gründung eines palästinensischen Staats nicht unbedingt am Ende eines Verhandlungsprozesses zu stehen brauche und es auch andere Optionen gebe, beispielsweise eine Konföderation mit Jordanien, bebte in Ramallah wahrlich die Erde. Endgültig ans Eingemachte ging es, als die Administration bekanntgab, dass die Mission der PLO in Washington geschlossen würde.

Damit ist die seit Oslo erworbene diplomatische Position der Palästinenser auf dramatische Weise in sich zusammengebrochen. Alle, denen es wirklich um Frieden geht, wissen, dass die Palästinenser sich tatsächlich einen gewaltigen Ruck geben und die Augen für die Realität öffnen müssen. Doch statt sich zu überlegen, wo sie womöglich Fehler begangen haben könnten, haben die Palästinenser wie üblich erst recht auf stur geschaltet, haben die Administration wüst beleidigt und in einem Akt vollendeter Fahrlässigkeit alle Kontakte mit ihr abgebrochen. Die Beziehungen zu den USA sind eine der wichtigsten Errungenschaften der Palästinenser nach Oslo gewesen. Nun hat die Administration beschlossen, den Palästinensern eine Lektion zu erteilen und sie zur Aufgabe einiger ihrer Positionen zu zwingen. Dabei stellt sich die Frage, wie lange sie den diplomatischen Druck aufrechterhalten kann und ob sie den Preis dafür zu zahlen gewillt ist. (…)

Diejenigen, die das vermeintliche Scheitern des Osloprozesses beklagen, ignorieren zwei schmerzliche Realitäten. Zum einen darf bezweifelt werden, dass ein palästinensischer Staat gemäßigter, stabiler, wohlhabender oder friedlicher sein würde als die übrigen arabischen Staaten. Die bitteren Erfahrungen mit der korrupten Diktatur im Westjordanland und der mörderischen Theokratie im Gazastreifen legen vielmehr nahe, dass ein palästinensischer Staat auch nach einem Friedensabkommen nur ein weiterer gescheiterter, autokratischer, instabiler, ethnozentrischer und brutaler arabischer Staat sein würde. Zum anderen nahmen die Osloer Vereinbarungen den Charakter einer umfassenden Vereinbarung nicht vorweg, obwohl viele das annehmen. Israels Bereitschaft, die Möglichkeit eines unabhängigen palästinensischen Staats in Erwägung zu ziehen, hing völlig zu Recht von der Fähigkeit der Palästinenser ab, zwei entscheidenden Proben zu bestehen: indem sie ihre Fähigkeit zu regieren unter Beweis stellen und Terrorakte gegen Israel unterbinden. Dass sie damit so umfassend gescheitert sind, hat den gesamten Friedensprozess schwer in Mitleidenschaft gezogen.“ (Chuck Freilich: „Donald Trump Is Right to Coerce the Palestinians“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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