Nov 8, 2019
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Ohne demokratische Abstimmung: Bundesregierung will Gesetze durch leeren Bundestag durchpeitschen!

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Ohne demokratische Abstimmung: Bundesregierung will Gesetze durch leeren Bundestag durchpeitschen!

Alice Weidel: In der vergangenen Nacht kam es erneut zu einem Eklat im Bundestag: Das Energiewirtschaftsgesetz sowie weitere Gesetze wollte der Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) trotz der Beschlussunfähigkeit des Hauses verabschieden lassen. Während die AfD-Fraktion die klar vorliegende Beschlussunfähigkeit feststellen lassen wollte, behauptete Friedrich, im Plenum befänden sich genügend Abgeordnete. Es waren jedoch nur 133 Abgeordnete anwesend; um Beschlussfähigkeit herzustellen, hätten es 355 sein müssen.

Friedrich setzte seinem Demokratieverständnis im Anschluss die Krone auf: Ein offenes Mikro verriet, dass dem Bundestagsvizepräsidenten völlig klar war, dass sich nicht genügend Abgeordnete im Plenum befanden.

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Klare Kante · Politikstube

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