Mai 18, 2019
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Österreich vor Neuwahlen

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„Genug ist genug“, sagte der 32-Jährige kurz vor 20 Uhr vor Dutzenden Journalisten aus aller Welt. Er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgeschlagen, „vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen – und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien. Noch am Abend wurde eine Erklärung Van der Bellens erwartet. Rund 18 Monate nach dem Start ist das rechtskonservative Bündnis damit schon wieder am Ende.

Ein Video stürzt die FPÖ

Auslöser der Regierungskrise ist ein Video. Die von Spiegel und Süddeutscher Zeitung verbreitete Filmsequenz aus dem Jahr 2017 zeigt Heinz-Christian Strache und seinen FPÖ-Parteifreund Johann Gudenus auf Ibiza im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die Kronen Zeitung, erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten. Den beiden deutschen Zeitungen war das Video nach eigenen Angaben schon vor Monaten zugespielt worden. Wer dahinter steckt, ist unklar. Strache ist nach Bekanntwerden bereits als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten.

Nur wenn die Volkspartei, nur wenn wir nach der Wahl die Möglichkeit haben, auch wirklich eindeutig den Ton anzugeben, dann können wir die Veränderung, die wir begonnen haben, auch zu Ende bringen und fortsetzen.

Sebastian Kurz

Strache hatte sich für sein in dem Video dokumentiertes Verhalten entschuldigt, aber betont, dass es keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge gegeben habe. „Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler“, räumte Strache ein. Zugleich sprach er von einem „gezielten politischen Attentat“ und einer „geheimdienstlich inszenierten Lockfalle“. Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen. „Es war eine besoffene Geschichte und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Und ja, meine Äußerungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich“, sagte Strache.

Keine Partner mehr

Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung, so Kurz weiter. „Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes.“ In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. „Das wäre (…) mehr als nur notwendig.“ Kurz nannte das Video „verachtenswert“, insbesondere „die Ideen des Machtmissbrauchs, die Ideen zum Umgang mit österreichischen Steuergeldern und natürlich auch das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft“.

Er könne nun versuchen, die Macht aufrecht zu erhalten, indem er Köpfe austausche. Oder er könne einen „fliegenden Wechsel zur Sozialdemokratie“ anstreben. „Ich bin davon überzeugt, dass beides nicht das ist, was unser Land braucht“, sagte Kurz aber. Er wolle weiter für Österreich arbeiten – und zwar „mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung“. Derzeit fehle es aber an Partnern: „Ich glaube, dass das derzeit mit niemandem möglich ist“, so Kurz. Die FPÖ könne dies nicht, die Sozialdemokraten teilten seine inhaltlichen Zugänge nicht. Sein Ziel ist also offensichtlich die absolute Mehrheit.

Wir haben in den letzten zwei Jahren inhaltlich genau das umgesetzt, was wir auch im Wahlkampf versprochen haben.

Sebastian Kurz

Gefasst, prägnant, sortiert listete er erst eine Reihe der Erfolge der Koalition auf: Steuerreform, Schuldenabbau, Kampf gegen illegale Migration. Zugleich gab er zu erkennen, dass ihn die rechte FPÖ immer wieder zutiefst geärgert und irritiert habe. Der Kanzler erinnerte an antisemitische Vorfälle im FPÖ-Umfeld und an die Nähe der Partei zu den rechtsextremen Identitären. „Es gab viele Situationen, in denen es mir schwer gefallen ist, das alles runterzuschlucken“, meinte Kurz. Dennoch galt für ihn: „Ich habe trotzdem im Sinne der Sacharbeit nicht bei der erstbesten Verfehlung die Koalition aufgekündigt.“

Fortsetzung unmöglich

Kurz hatte im Laufe des Tages mehrfach ein erwartetes Statement verschoben. Eine Krisensitzung im Kanzleramt war zeitweise begleitet von lautstarken Protesten mehrerer Tausend Demonstranten, die eine Neuwahl forderten.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA hatte berichtet, eine Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine Fortsetzung der Koalition sei an einer Personalie gescheitert. Die ÖVP soll von der FPÖ die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlangt haben, um ihr ehemaliges Kernressort wieder selbst zu übernehmen.

Gekaufte Rechtspopulisten, peinliche SPD

Auch in Deutschland riefen die Turbulenzen im Nachbarland Reaktionen hervor. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das brisante Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen in Österreich in seinem Kurs der Abgrenzung gegen Populisten jeder Art bestätigt. „Ich habe es schon lange und viele Male gesagt (…), linke und rechte Extremisten und Populisten sind keine Lösung“, erklärte er am Samstag in Zagreb.

Ich habe es schon lange und viele Male gesagt (…), linke und rechte Extremisten und Populisten sind keine Lösung.

Manfred Weber

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Bundeskanzler Kurz für seine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ scharf kritisiert. „Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos“, sagte Maas der Bild am Sonntag. Parteikollegin Katarina Barley (50, SPD) sagte dem Handelsblatt, FPÖ-Skandal und Straches Rücktritt seien für alle anderen Parteien eine Warnung, mit solchen Gruppen nicht zusammenzuarbeiten. Peinlich für die SPD-Politiker war nur: Beide vergaßen, dass ihre Parteifreunde von der SPÖ im österreichischen Burgenland ebenfalls eine Koalition mit der FPÖ bilden.

(dpa/BK)

Der Beitrag Österreich vor Neuwahlen erschien zuerst auf Bayernkurier.

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Außenpolitik · Bayernkurier

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