Mrz 22, 2019
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Österreich stimmt gegen israelfeindliche Resolution des UN-Menschenrechtsrats

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„Österreich hat im UNO-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution zur Strafverfolgung von Verstößen gegen das Völkerrecht in den besetzten Palästinensischen Gebieten abgelehnt. Bei der Abstimmung über eine Resolution zu israelischen Siedlungen habe man sich enthalten, teilte das Außenministerium am Freitag mit. (…)

Das Nein zu der Resolution zur ‚Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und Rechtsprechung bei allen Verstößen gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem‘ wurde mit Zweifeln an der Methodologie und einigen Empfehlungen des Berichts der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu den Gaza-Protesten 2018 begründet.

Dieser würde den breiteren Kontext der Vorfälle an der Grenze nicht einbeziehen, bewerte die Verantwortung der im Gazastreifen herrschenden Palästinenser-Organisation Hamas nicht und ließe Provokationen der Hamas und anderen extremistischen Gruppierungen wie wiederholten Raketen- und Mörserbeschuss auf Israel außer Acht, hieß es in einer der APA vorliegenden Stellungnahme. ‚Wir fordern alle palästinensischen Pflichtenträger nachdrücklich auf, all diese Taten zu untersuchen und alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen‘, heißt es darin. (…)

Darüber hinaus wurde die Behandlung von Israel bei jeder Sitzung des Menschenrechtsrats kritisiert. (…) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits am Donnerstag in Brüssel in einer Rede vor dem ‚American Jewish Committee‘ betont, Österreich lehne einseitige Resolutionen und Aktionen auf europäischer und globaler Ebene ab.“ (Die Presse/APA: „UNO-Menschenrechtsrat: Österreich stimmte gegen Resolution zu Israel“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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