Mrz 7, 2019
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Neues Schlupfloch geplant: NRW will ausreisepflichtigen Ausländern ein Bleiberecht ermöglichen

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Neues Schlupfloch geplant: NRW will ausreisepflichtigen Ausländern ein Bleiberecht ermöglichen

Ein weiteres Schlupfloch soll geöffnet werden, um die Illegalität zu belohnen, die Zahl der Ausreisepflichtigen zu senken und einen neuen Pull-Faktor zu setzen: Statt geltende Gesetze anzuwenden bzw. durchzusetzen und Personen konsequent abzuschieben, die aus sicheren Herkunftsländern oder über sichere Drittstaaten einreisten, will die NRW-Landesregierung ausreisepflichten Ausländern nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus ermöglichen, vorausgesetzt, die haben sich gut integriert.

Was verstehen Politiker unter gut integrierten Personen? Die auf dem Arbeitsmarkt (Minijob wegen gering- oder unqualifiziert?) Fuß gefasst haben, die Sprache lernen (sehr schwammig formuliert) und straffrei (von der Polizei nicht erwischt?) geblieben sind!

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