Dez 17, 2017
141 Views
0 0

NetzDG + Twitter – klick, klick, klick deinen Rechtsstaat weg

Written by

Heiko Maas (SPD), geschäftsführender Minister der Justiz, kann gerade mit maximaler Gelassenheit auf jenen Widerstand schauen, der sich parlamentarisch gegen sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) formiert. Denn wenn die sozialen Medien bereits vorpreschen im Sinne des NetzDG, wenn sie jetzt termingerecht der Aufforderung nachkommen, bis zum 1. Januar ein Beschwerdesystem im Sinne des NetzDG vorzulegen, wie es aktuell der Mikrobloggingdienst Twitter tut, dann werden Tatsachen geschaffen, die völlig unabhängig von Gesetzesänderungen des deutschen Bundestages einfach weiter bestehen bleiben werden.

Der Beitrag NetzDG + Twitter – klick, klick, klick deinen Rechtsstaat weg erschien zuerst auf Tichys Einblick.

0
Article Categories:
Klare Kante · rolandtichy.de · Tichys Einblick

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.