Okt 22, 2019
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Netanjahu gab Mandat zur Regierungsbildung zurück

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Von Ulrich W. Sahm

Israels Premier Netanjahu hat kurz vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung das Mandat an den Staatspräsidenten zurückgegeben. Voraussichtlich wird jetzt der Parteiführer der Partei Blau-Weiß, Benny Gantz, den Auftrag erhalten.

Premierminister Netanjahu und Staatspräsident Reuven Rivlin (Quelle: Kobi Gideon, CC BY-SA 3.0, cropped)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einem kurzen Telefongespräch 3 Tage vor Ablauf der 28-tägigen Frist zur Regierungsbildung das Mandat an den Staatspräsidenten zurückgegeben. Voraussichtlich wird jetzt der große Gegner Netanjahus, der ehemalige General und Parteiführer der Partei Blau-Weiß, Benny Gantz, mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Ihm stünden dann wie zuvor Netanjahu ebenfalls 28 Tage zur Verfügung, um eine mehrheitsfähige Koalition in der Knesset, dem israelischen Parlament, zusammenzustellen.

In einem Videofilm sagte Netanjahu, dass er sich „heimlich und öffentlich“ bemüht hätte, Koalitionspartner zu finden. Mit rechten und religiösen Parteien hatte er schon Verträge unterschrieben, doch bei der ungewöhnlich zersplitterten Zusammensetzung der Knesset reichte es nicht für eine absolute Mehrheit von 61 Stimmen (von insgesamt 120).

Königsmacher Libermann …

Die beiden großen Parteien, Likud und Blau-Weiß verfügen jeweils über 53 Mandate. Entscheidend sind also die Stimmen von „Israel – Unser Haus“ unter der Führung von Avigdor Liberman oder der arabischen „Gemeinamen Liste“. Ohne die lässt sich rein mathematisch keine Koalition basteln.

Doch Liberman stellt Bedingungen, die weder Netanjahu noch Gantz akzeptieren können. Der „Russe“ will wieder den Posten des Verteidigungsministers, den er unter Netanjahu schon innehatte. Doch zugleich will er grünes Licht, um den Gazastreifen zu erobern und die Herrschaft der Hamas-Terrororganisation zu zerschlagen. Doch dem stimmen weder Gantz noch Netanjahu zu. Beide denken an die Folgen einer erneuten Besatzung des feindseligen Gazastreifens. Beiden ist klar, dass das unverantwortlich viele Menschenleben kosten würde.

Die arabische „Gemeinsame Liste“ gilt als „nicht-koalitionsfähig“. Man traut ihr nicht zu, sich im Falle palästinensischen Terrors oder gar eines Krieges mit Iran oder arabischen Ländern für das Überleben des jüdischen Staates Israel einzusetzen.

… oder doch große Koalition?

Die einzige denkbare Alternative wäre also eine „große Koalition“. Netanjahu beklagte sich in seinem Video über Gantz, dass der keiner Einladung zu einem Gespräch gefolgt sei und nicht einmal sein Verhandlungsteam geschickt habe.

Jetzt, wo Gantz beauftragt werden könnte, entsteht eine neue Situation. Gantz erklärte, er wolle als erstes ein Gespräch mit Netanjahu ansetzen, um die Möglichkeit einer großen Koalition auszuloten. Dem wird sich Netanjahu nicht verweigern können. Der riesige Unterschied ist jedoch, dass nicht mehr Netanjahu der Bittsteller ist, sondern Gantz, während Netanjahu sich unterordnen müsste.Wie schon während des sehr schmutzigen Wahlkampfes und danach, geht es nicht um Mathematik, also die Zahl der Mandate in der Knesset, sondern im Wesentlichen um das „Ego“ der führenden Politiker.

Niemand kann vorhersehen, wie sich die Dinge jetzt entwickeln werden. Wegen der elektoralen Patt-Situation nach zwei Wahlgängen – im Frühjahr und erneut im September – ist sogar schon die Rede von einem dritten und vierten Wahlgang. Für Israel wäre das eine Katastrophe, nicht nur wegen der horrenden Kosten eines Urnenganges. Zwar hat Israel stets eine „Übergangsregierung“, die Entscheidungen treffen kann. Aber seit einem Jahr ist der Staat faktisch gelähmt, weil keine neuen Gesetze verabschiedet werden können. Besonders kritisch wird das, sowie ein neuer Staatshaushalt beschlossen werden muss.

Keine großen Änderungen

Benny Gantz als Generalstabschef (Quelle: SSG Teddy Wade, Gemeinfrei)

Sollte Gantz tatsächlich der Nachfolger von Netanjahu an der Spitze einer neuen Regierung werden, würde sich politisch nicht viel ändern. Als Netanjahu während des Wahlkampfes seinen Wählern versprochen hatte, das Jordantal zu annektieren, twitterte Gantz schnell: „Ich auch“, während die Europäer und die UNO sofort aufschrien, dass eine solche Annexion das „Ende der Zweistaatenlösung“ sei. In Sachen Siedlungspolitik dürfte Gantz ähnlich denken und vorgehen wie zuvor Netanjahu. Gantz ist schließlich sein Leben lang Militär gewesen und hat deshalb vor allem die strategische Lage Israels in Auge. Die Siedlungen sind ein Garant dafür, dass Israel auch künftig keine 15 Kilometer breite „Auschwitzgrenze“ nördlich von Tel Aviv haben wird. Die wäre nicht zu verteidigen.

Auch andere Siedlungen, darunter auf den Golanhöhen, spielen eine wichtige Rolle in der Militärstrategie Israels, solange es keine Friedensverträge mit Syrien und Libanon gibt. Deshalb ist auch nicht damit zu rechnen, dass es unter Gantz entscheidende Veränderungen bei den Bemühungen um eine Regelung mit den Palästinensern oder gar um einen vollständigen Rückzug aus dem Westjordanland mitsamt einer Aufgabe der Siedlungen dort geben könnte.

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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