Mrz 13, 2019
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Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

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Wenige Stunden vor der Abstimmung des britischen Parlaments über einen EU-Austritt ohne Abkommen hat die Regierung in London Notfallpläne für einen No-Deal-Brexit − den ungeregelten EU-Austritt ohne Abkommen − veröffentlicht.

Im Fall des No-Deal-Brexit wird das Vereinigte Königreich die meisten Zölle auf Null senken.

The Guardian

Im Fall des No-Deal-Brexit will London für eine unbestimmte Zeitdauer für die meisten Einfuhrgüter die Zölle auf Null senken. Das berichtet die Londoner Tageszeitung The Guardian. Bemerkenswert: An der Grenze zur Republik Irland sollen keine neue Warenkontrollen eingeführt werden.

Abstimmung über No-Deal-Brexit

Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des Austrittstermins. Premierministerin Theresa May hob für die Abstimmung am Mittwoch Abend den Fraktionszwang im Regierungslager auf.

Die Beschlussvorlage der Regierung sieht jedoch vor, dass ein No-Deal-Brexit in jedem Fall auf dem Tisch bleibt. Ein Votum dagegen wäre dann nicht mehr als eine Absichtserklärung. Ein „Ja“ zu einem „No Deal” will May dagegen als Handlungsanleitung interpretieren. „Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen”, sagte May.

Parlamentarier verschiedener Lager kündigten an, die Beschlussvorlage verändern zu wollen. Am Mittwoch Morgen lagen denn auch schon mehrere Änderungsanträge vor. Darunter auch der Vorschlag, ein Ausscheiden ohne Abkommen in jedem Fall abzulehnen. Rechtlich verbindlich ist die Abstimmung aber ohnehin nicht.

Austrittsabkommen zum zweiten Mal abgeschmettert

Am Dienstag hatten die Abgeordneten Mays Deal mit einer Mehrheit von 391 zu 242 Stimmen abgelehnt. Es war bereits das zweite Mal, dass das Abkommen mit überwältigender Mehrheit im Unterhaus abgeschmettert wurde. Mays Problem: Die meisten Abgeordneten ihrer eigenen Partei fordern eine Korrektur der sogenannten Backstop-Regelung.

Diese Notfallregel im Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Demnach bleibt das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden. Brexit-Hardliner fordern dagegen ein einseitiges Kündigungsrecht. Brüssel will aber keine Zugeständnisse machen. Entsprechend fruchtlos blieben Mays Versuche, vor der Unterhaus-Abstimmung in Brüssel Nachbesserungen zu erwirken.

Brexit-Termin verschieben?

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Großbritannien den Austritt aus der EU verschieben will. „Dann werden wir sehen, welche Gründe dafür angegeben werden, und die werden wir wohlwollend prüfen”, sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur.

Oettinger zeigte sich optimistisch, dass es mit Hilfe einer Fristverlängerung noch zu einem Abkommen zwischen London und Brüssel kommt. „Es gibt in jedem Parlament Bewegung, auch im britischen Unterhaus.” Er habe zudem den Eindruck, dass immer mehr Briten bewusst werde, welchen „grandiosen Schaden” der EU-Austritt in Großbritannien verursachen könne. „Das könnte noch für Überraschungen sorgen im britischen Parlament.”

Zweites Referendum?

CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach sich für ein zweites Referendum in Großbritannien aus. „Es wäre der logische nächste Schritt, die Menschen erneut zu fragen”, sagte der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.

Weniger wohlwollend klang die Reaktion auf die Ablehnung des Brexit-Abkommens aus Paris. „Frankreich bedauert die heutige Abstimmung”, hieß es in einer Mitteilung des Präsidentenpalasts am Dienstagabend. Man könne nun aber „unter keinen Umständen” eine Verlängerung des Verhandlungszeitraums ohne eine alternative, glaubwürdige Strategie Großbritanniens akzeptieren.

Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner

In der Wirtschaft wächst die Sorge. „Alleine die anhaltende Unsicherheit ist verheerend für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen”, betonte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann. Knapp drei Wochen vor dem möglichen EU-Austritt seien grundlegende Fragen zu Zolldokumenten oder Produktregistrierungen offen. Immer mehr Unternehmen schlössen daher keine langfristigen Lieferverträge mehr ab. Importeure suchten längst nach alternativen Bezugsquellen, um den möglichen Ausfall britischer Lieferanten kompensieren zu können. „Diese Hängepartie kennt keine Sieger”, betonte Bingmann.

Großbritannien ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen beträgt 122 Milliarden Euro. Auf fast 50 Milliarden Euro belief sich im Jahr 2017 Deutschlands Handelsbilanzüberschuss allein gegenüber Großbritannien. Dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag zufolge hängen in Deutschland ungefähr 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien ab.

Briten in Deutschland brauchen Aufenthaltstitel

Der Brexit betrifft auch viele Briten in Deutschland. 105.480 Briten ohne Doppelpass in Deutschland stehen nach dem EU-Austritt ihres Landes vor einer ungewissen Zukunft. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die weitaus meisten Briten in Deutschland lebten demnach Ende Januar in Nordrhein-Westfalen (rund 24.000), gefolgt von Berlin (rund 19.700) und Bayern (rund 16.400). Der Großteil der Briten in Deutschland wird sich nach dem Brexit um einen Aufenthaltstitel bemühen müssen.

Das Ministerium bekräftigte in seiner Antwort, dass Innenminister Horst Seehofer einen Erlass plane, der ihnen hierfür eine Übergangszeit von drei Monaten einräumt. „Während dieser Zeit besteht für diese Personengruppe weiter Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen”, heißt es. Bei einer Verlängerung darüber hinaus müsse der Bundesrat zustimmen.

Keine Zollkontrollen an der irischen Grenze

Ein No-Deal-Brexit hätte also schwerwiegende Auswirkungen für die Wirtschaft und für Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Aber genau darauf bereitet sich London mit den Zollbestimmungen für den Notfall jetzt vor. EU-Güter, die in Nordirland blieben, sollten gemäß diesem einseitig erhobenen Maßnahmenplan im Falle eines No Deals zollfrei bleiben.

Wenn Güter via Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs gelangen, würden jedoch Zölle fällig, wenn auch geringe, heißt es aus London. Die temporären Maßnahmen seien die einzige Möglichkeit, um am Bekenntnis festzuhalten, im Falle eines No Deals eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern.

Keine Zölle auf 87 Prozent aller Güter

Für 87 Prozent aller Importe ins Vereinigte Königreich sollten demnach temporär gar keine Zölle mehr gelten. Um Bauern und Produzenten zu schützen, bleibt es im Lebensmittelbereich jedoch bei allerdings sehr geringen Zöllen. So soll auf Rindfleisch 53 Prozent des EU-Zolls erhoben werden. Für Geflügel beträgt die Rate 32, für Butter 23, für Cheddar-Käse 13, für Fisch 11,9 und für gemahlenes Getreide 83 Prozent Prozent des EU-Zolls.

Für britische Konsumenten stiegen viele Güterpreise nicht nur nicht, sondern sie sänken sogar, weil die Zölle gegenüber allen Handelspartnern wegfallen.

Institut für Wirtschaftsforschung

Für britische Konsumenten könnten auf diese Weise manche Importprodukte günstiger werden, als sie es heute sind. Ende Februar hatte das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) eine bemerkenswerte Rechnung aufgemacht: Wenn London nach dem 29. März einseitig völlig auf Importzölle verzichtete, könnte es die negativen wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexits so klein wie möglich halten (der Bayernkurier berichtete). Ohne britische Importzölle würde der Konsum in Großbritannien nach dem Brexit statt um bittere 2,8 nur um 0,5 Prozent zurückgehen. Und damit sogar um weniger als in der EU, die 0,6 Prozent Konsum einbüßen würde.

(dpa/BK/H.M.)

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Außenpolitik · Bayernkurier

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