Feb 19, 2019
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Monatsrente von 4.250 Euro ist ungerecht: 2030 sind 20 Prozent aller Neurentner von Altersarmut betroffen

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Bei Ex-VW-Chef Winterkorn sind es 3.200 €. Fast jede zweite Rente in Deutschland hingegen liegt unter 800 Euro. Im Monat. Laut Bertelsmannstiftung werden im Jahr 2030 wohl 20 Prozent aller Neurentner von Altersarmut betroffen sein. Ein Drittel aller Ostdeutschen muss damit rechnen, im Jahr 2036 altersarm zu sein, prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten sackten wiederholt leistungslos jährlich rund eine Milliarde Euro Dividende ein. 2,7 Millionen Tag für Tag! Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende beträgt aktuell 424 Euro. Im Monat. 2016 erhielt der Vorstandschef des Baustoffkonzerns HeidelbergCement, Bernd Scheifele, das 190-Fache der Durchschnittsvergütung im Unternehmen. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund haben die Beschäftigten in Deutschland infolge höherer Abgaben und steigender Preise trotz aller Lohnerhöhungen im Jahr 2015 im Schnitt 20 Euro weniger verdient als 1992. Hierzulande leben 2,55 Millionen Kinder in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil, stellt der Sozialrat der Vereinten Nationen fest. Wer solche Tatsachen anprangert, sieht sich von den besonders Wohlhabenden und ökonomisch Mächtigen schnell dem Vorwurf ausgesetzt, Neiddebatten zu schüren, und hört nicht selten, Armut sei doch eine relative Größe.

Als Zugabe folgen immer mal der Verweis auf fleißige steuerzahlende Unternehmer sowie der Vorwurf, Linke predigten doch auch gelegentlich öffentlich Wasser und tränken heimlich Wein. Was für ein Unsinn! Ob Superreiche als Persönlichkeit Schlaumeier oder Dummköpfe, Sympathieträger oder Kotzbrocken, Mäzene oder Zocker, Arbeitstiere oder Faulpelze, Schöngeister oder Kunstbanausen sind, ist ebenso unerheblich wie Fragen, ob Linke Rolex tragen, Porsche fahren, Schampus trinken oder Hummer essen dürfen. Unseren ökologischen Fußabdruck sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, doch ich halte es durchaus mit dem Alten Fritz, wonach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Hier geht um etwas Anderes. Seit 2005, also in der Amtszeit der Bundeskanzlerin Merkel, verdoppelten sich die Zahl der Kinder in Armut und die der Vermögensmillionäre. Die genannten Zustände haben selbstverständlich auch etwas mit Politik zu tun. In erster Linie damit, dass eine Umverteilung des zweifellos vorhandenen riesigen Reichtums nie Regierungsprogramm wurde, egal ob FDP oder SPD Koalitionspartner der Union waren. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn in der SPD jetzt darüber nachgedacht wird, Grundsicherung und Renten zu verbessern, Superreiche stärker zur Verantwortung zu ziehen oder die Vermögensteuer wiederzubeleben. Nur hatte die Sozialdemokratie ein paar Forderungen schon zu oft in Wahlprogrammen, als dass just am Beginn eines Super-Wahljahres übermäßige Hoffnungen damit verbunden sind, den Worten würden auch Taten folgen.

An Letzterem werde ich die SPD messen und mich freuen, wenn sich diese dem Grundgesetz-Auftrag verpflichtet fühlt, unser Gemeinwesen als Sozialstaat zu gestalten. Es geht mitnichten um eine „Vollkasko-Republik“, wie der Handelsblatt-Chefredakteur kürzlich einen seines Erachtens „ausufernden Sozialstaat“ arrogant bezeichnete. Als Linker frage ich mich schon, warum es in der Bundesrepublik nicht möglich sein soll, den Spitzensteuersatz anzuheben oder die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer relevant zu erhöhen. Ersteres war bei CDU-Kanzler Helmut Kohl mit einem Spitzensteuersatz von 53% Praxis, für Letzteres wäre in den USA, in Frankreich oder Großbritannien einiges zu lernen. Deutsche Steuer- und Finanzpolitik darf nicht länger dem Matthäus-Prinzip folgen: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Auch für die Eindämmung immenser Einkommensunterschiede zwischen Angestellten und Vorständen haben nicht nur Sozialisten Vorschläge gemacht. Bereits vor fünfzig Jahren plädierten die Gewerkschaften für ein Verhältnis von maximal 1:5, die Unternehmerverbände für 1:8.

Wirtschaftsethiker der Universität St. Gallen in der Schweiz meinen heute, dass der Faktor 25 das Maximale sein soll, was ein Chef im Vergleich zu den Beschäftigten erhalten dürfe. Ja, über die Größenordnungen muss geredet werden, aber offensichtlich ist doch zweierlei: Gerechtigkeit darf nicht dem Spiel der Marktkräfte überlassen sein und ist mit Selbstverpflichtungen nicht zu bekommen. Ohne Zweifel haben Umverteilung und Gerechtigkeit auch mit Globalisierung und internationaler Politik zu tun. Nur zwei Zahlen mögen die Dimension verdeutlichen, um die es geht: Im Jahr 2016 betrug das Bruttonationaleinkommen je Einwohner in Norwegen 82.000 Dollar, in Afghanistan 580 Dollar. Unstrittig bedeutet Armut in großen Teilen Asiens, Lateinamerikas oder Afrikas etwas anderes als in Mitteleuropa. Doch weil die reichen Staaten des Nordens erheblich mehr gegen Hunger und Elend im Süden tun müssen, dürfen sie doch Armut und Ausgrenzung im eigenen Land weder ignorieren noch relativieren. Oft höre ich, es sei völlig unerheblich, ob die Reichen etwas mehr abgeben oder nicht. Das sehe ich anders. Das Vermögen deutscher Milliardäre wuchs 2018 um 20 Prozent. Das reichste Prozent der Deutschen verfügt über so viel Vermögen wie die ärmeren 87 Prozent der Einwohnerschaft. Auf dem Globus besitzen 26 Milliardäre so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Der Reichste der Erde, Jeff Bezos, der Mann an der Spitze von Amazon, verfügt über ein Vermögen von 112 Milliarden Dollar.

Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam wies darauf hin, dass nur ein Prozent seines Vermögens dem gesamten Gesundheitsbudget Äthiopiens entspricht, einem Land mit 105 Millionen Einwohnern. Angenommen, Bezos und Co. gäben nur ein Drittel ihres Besitzes ab, so würden diese keinen Deut an Lebensqualität einbüßen, es stünden jedoch schier unermessliche Mittel für die Lösung der großen Gesellschafts- und Menschheitsprobleme zur Verfügung. Gewiss, solche Überlegungen sind Zukunftsmusik. Das sollte uns nicht davon abhalten, Schritte in diese Richtung zugehen und zugleich unser Ziel im Blick zu behalten: Um Mehrheiten für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.

Quelle: Dietmar Bartsch Facebook

von Dietmar Bartsch

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