Dez 12, 2018
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Migrationspakt: Anträge vom Verfassungsgericht abgelehnt

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(Susanne Baumstark) Das Bundes-Verfassungsgericht lehnte es ab, der Bundeskanzlerin per einstweiliger Verfügung die Unterzeichnung des Migrationspaktes zu untersagen, „…weil weder der Migrationspakt noch der Flüchtlingspakt unmittelbare Rechtswirkungen für die Antragsteller herbeiführen“. Allerdings: Sollte sich im Zuge der Anwendungspraxis daran etwas ändern, könne das anders aussehen. Schaun mer mal.

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