Jun 13, 2010
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Merkel ruft CDU und FDP zur Ordnung

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Die Kanzlerin muss um ihre Macht kämpfen. Nur 37 Prozent der Deutschen glauben noch, dass die schwarz-gelbe Regierung die reguläre Amtszeit bis 2013 hält, ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ – 55 Prozent erwarten das Gegenteil. Jetzt fordert Angela Merkel in einem Interview mit der Zeitung Union und FDP zu Disziplin und Verlässlichkeit auf, um dem Misstrauen zu begegnen.

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„Es ist guter demokratischer Brauch: Bis zur Entscheidung wird hart diskutiert und danach tragen alle die Entscheidung gemeinsam“, sagte Merkel. „Verlässlichkeit und Vertrauen gewinnen wir bei den Bürgern nur, wenn wir zu unseren eigenen Beschlüssen stehen.“ Was die Umgangsformen in der Koalition angehe, „müssen wir abrüsten. Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten“. Und wieder: „Nur so können wir wieder Vertrauen gewinnen.“

Zu Begriffen wie „Wildsau“, „Rumpelstilzchen“ und „Gurkentruppe“, die in der Koalition in den vergangenen Tagen fielen, sagte die Kanzlerin: „Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten erkannt haben, dass das kein akzeptabler Stil ist. Das darf und wird nicht Schule machen.“

Nach dem Chaos der vergangenen Wochen wird in Union und FDP Merkels Machtposition in Frage gestellt. Die Kanzlerin bestreitet, dass ihre Autorität gelitten hat – auf die Frage danach antwortete sie bloß „Nein“ und sagte, sie wolle in Zukunft auch keine harten Machtworte sprechen. „Ich habe meinen eigenen Stil.“ Sie konzentriere sich auf die Arbeit fürs Land und freue sich zum Beispiel bei der Stabilisierung des Arbeitsmarktes über „die beste Bilanz aller vergleichbaren Industriestaaten“. Merkel nutzte das Interview, um bei vielen immer noch umstrittenen Punkten Position zu beziehen:

* Sparpaket: Das Paket der Koalition sei „ausgewogen“, sagte Merkel. Es sei „jetzt geboten, dass alle in der Koalition dieses Paket auch bei den Bürgern vertreten und dafür werben“.
* Steuer- und Präsidentenstreit: Zu Drohungen aus der FDP, den gemeinsamen Kandidaten Christian Wulff durchfallen zu lassen, falls es doch noch zu Steuererhöhungen kommt, sagte die Kanzlerin: „Christian Wulff ist der gemeinsame Kandidat von CDU, CSU und FDP und ich gehe klar davon aus, dass er eine Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen wird.“
* Wehrpflicht: Einer Abschaffung der Wehrpflicht steht sie kritisch gegenüber. „Ich bin (…) eine Anhängerin der Wehrpflicht, die der Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland gut getan hat.“ Allerdings habe Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Auftrag, sich „ohne Denkverbote mit der Zukunft der Bundeswehr zu beschäftigen“.
* Gesundheitsreform: Merkel verspricht Minister Philipp Rösler (FDP) die „volle Unterstützung“: Er solle jetzt „in Ruhe und mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien den Korridor für die Reform abstecken“. Auf die Frage, ob er die Gesundheitsreform als Minister überlebe, sagte Merkel: „Philipp Rösler ist ein exzellenter Minister im Kabinett und ich schätze ihn sehr.“

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