Jul 4, 2019
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Menschenrechtsgerichtshof weist AfD-Klage im Streit mit Verfassungsschutz zurück

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage der AfD im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz als unzulässig abgewiesen. Die Partei habe die nationalen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft, entschied der EGMR.

Der Beitrag Menschenrechtsgerichtshof weist AfD-Klage im Streit mit Verfassungsschutz zurück erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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