Jun 7, 2019
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Meinungsfreiheit: Der Bürger soll verunsichert und eingeschüchtert werden

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Während die Zahlen islamistischer Gefährder und Terrorverfahren stark ansteigen, instrumentalisiert die Bundesregierung Sicherheitsbehörden zur Kriminalisierung auch von kritischen Bürgern. Das BKA veranstaltete dazu gestern den »vierten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings«. Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert Die Rechtslage ist eindeutig. Im Artikel 5 Grundgesetz steht: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild […]

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