Mrz 27, 2019
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Meine Bargeldklage geht an den Europäischen Gerichtshof

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Am Mittwoch 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mündlicher Verhandlung über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten und entschieden, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg drei Fragen zur Klärung vorzulegen, die die geldrechtliche Kompetenzverteilung zwischen EU und Deutschland betreffen. Mehr dazu morgen früh (Do) an dieser Stelle, wenn das Gericht die Pressemitteilung mit den drei Fragen und den Gründen des Beschlusses auf seiner Website veröffentlicht hat.

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