Jan 22, 2019
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Maßstäbe

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Wieder mal über die Absurdität deutscher Politik und Rechtsprechung. Es ist nicht strafbar, im Asylverfahren falsche Angaben zu machen. Nur das Vorlegen falscher Papiere. Die Leute können sich also willkürlich bezeichnen, als was sie wollen. Dazu die WELT: Den Informationen zufolge lehnt das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben bislang ab. […] 0

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Danish · Klare Kante

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