Sep 22, 2018
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Maaßen: Seehofers Entscheidung ist falsch: Maaßen ist eine Belastung für die Große Koalition

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“Maaßen muss gehen: Das hat die gesamte SPD gemeinsam gefordert – und das haben wir auch durchgesetzt. Dieser Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker wird nicht mehr für den Verfassungsschutz zuständig sein. Das ist gut für unsere Demokratie.

Seehofers Entscheidung, Maaßen als Staatssekretär in sein Innenministerium zu holen, halte ich für falsch. Sein Handeln stellt damit eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. Deswegen verstehe ich die Kritik. Ich bin dennoch der festen Überzeugung: Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Herr Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten.
Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung.

Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Und das tun wir tagtäglich. Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wiedereingeführt, das Rückkehrrecht in Vollzeit durchgesetzt, die Rente stabilisiert. Heute sind das Gute-Kita-Gesetz und die Qualifizierungsoffensive im Kabinett, am Freitag setzen wir uns auf dem Wohnungsgipfel für den Mietpreisstopp ein, wir wollen die Grundrente einführen und die sachgrundlose Befristung abschaffen.

Lasst uns gemeinsam für unsere Ziele kämpfen und nicht den Falschen das Land überlassen!"

Quelle: Facebook

von Andrea Nahles

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Klare Kante · The European · The European

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