Nov 30, 2018
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LIVE: AfD fordert Protokoll­erklärung zum Globalen Migrations­pakt

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Aufgrund seines ausdrücklichen, unverbindlichen Rechtscharakters könne der Pakt weder rechtlich angewendet noch bei der Auslegung von Rechtsfragen durch deutsche Gerichte herangezogen werden, formuliert die Fraktion in ihrer beantragten Protokollerklärung.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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