Nov 14, 2019
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Linke kritisieren festgeschriebenen Mindeststreitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden

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Nur wenn der Streitwert 20.000 Euro übersteigt, ist eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zulässig. „Das schneidet den Bürgern den Instanzenzug ab“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Friedrich Straetmanns.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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