Okt 22, 2019
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Libanesische Regierung will Protesten den Wind aus den Segeln nehmen

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Während sich die Menschen im Beirut auf den fünften Protesttag vorbereiteten, kündigte die Regierung ein Maßnahmenpaket an, dass den Bürgern finanzielle Entlastung bringen soll.

Demonstration in Beirut (Quelle: Screenshot Facebook)

„Die libanesische Koalitionsregierung wird voraussichtlich ein Paket von Wirtschaftsreformen verabschieden, um die größten Proteste seit Jahren zu besänftigen. Berichten zufolge geht es bei den Vorschlägen um die Abschaffung neuer Steuern und die Halbierung der Gehälter von Spitzenbeamten. Der Schritt der Regierung erfolgte, als sich die Menschen auf den fünften Protesttag vorbereiteten und zu einem Generalstreik aufriefen. Hunderttausende sind auf die Straße gegangen, um ihre Wut gegen die Korruption und die Sparmaßnahmen auszudrücken.

Die libanesische Wirtschaft kämpft mit ihrem geringem Wachstum und einer hohen Verschuldung. Die vorgeschlagenen neuen Steuern – darunter eine für Sprachanrufe über WhatsApp und andere Nachrichtendienste, die nach der Bekanntgabe am vergangenen Donnerstag schnell wieder zurückgenommen wurden – haben für Aufregung gesorgt in einem Land, in dem die sich verschlechternde Infrastruktur Stromausfälle und Unmengen an nicht gesammeltem Müll zum Alltag hat werden lassen. (…)

Am Montagmorgen leitete Präsident Michel Aoun eine Kabinettssitzung, um das Reformpaket im Baabda-Palast zu erörtern. Bevor es losging, twitterte Aoun, dass das, was auf den Straßen geschah, den ‚Schmerz der Menschen‘ widerspiegeln würde. Er warnte aber, dass ‚die Verallgemeinerung von Korruptionsvorwürfen eine große Ungerechtigkeit darstellen würde.‘ Die Regierung müsse zumindest damit beginnen, das Bankgeheimnis für alle gegenwärtigen und zukünftigen Minister aufzuheben, fügte er hinzu.

Währenddessen begannen die Demonstranten damit, die Hauptstraßen in Zentral-Beirut zu blockieren, um sich auf einen weiteren Demonstrationstag vorzubereiten. Viele Schulen, Banken und Universitäten wurden geschlossen.“ (Bericht von BBC News: „Lebanon protests: Mass revolt continues as PM ‚agrees reforms‘“)

 

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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