Jun 19, 2019
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Lehren aus dem jüngsten politischen Mord

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Politische oder politisch motivierte Morde zeugen von tiefgehenden
Spannungen in einem Land. Treffen sie einfache Leute, dann künden sie von der
politischen Polarisierung, vielleicht gar vom Zerfall einer Gesellschaft. Am Ende
stehen dann Bürgerkrieg, die Aufrichtung autoritärer Herrschaft und Revolution,
in gleich welcher Reihenfolge.

Sind die Opfer hervorgehobene Politiker, Beamte oder
Wirtschaftsführer, so weisen politische Mordanschläge das auf starke Spannungen
zwischen Teilen der Bürgerschaft und den Funktionseliten von Staat und
Wirtschaft hin. So verhielt es sich einst mit den Morden der RAF (Rote Armee
Fraktion), und so scheint es heute zu sein beim Mord am Regierungspräsidenten
Walter Lübcke.

Neu ist im Vergleich zu damals, dass die Mordlust nun von
Rechtsextremen ausgeht, mit den Morden des NSU (Nationalsozialistischer
Untergrund) an migrantischen Mitbürgern einen gemeinsamen Nenner zu haben
scheint und sich heute nicht gegen die kapitalistische, sondern gegen die (migrations-)
offene Gesellschaft richtet. Motive und Täter wechselten also, und gerade so
verhält es sich auch mit den realen gesellschaftlichen Problemen, in deren
Umfeld Mordlust entsteht und ausgelebt wird.

Gleichgeblieben ist die Abscheulichkeit der Verbrechen. Ziemlich
gleich blieb wohl auch der Pfad hin zur mörderischen Radikalisierung. Vor dem
Morden steht das Hochkommen von Hass – manchmal auf den später Ermordeten, manchmal
auf jene Gesellschaft oder Regierung, als deren „Charaktermaske“ das Opfer
verächtlich gemacht und, ganz im Wortsinn, zum Abschuss freigegeben wurde. Zum
Hass führen oft Verzeichnungen und Verleumdungen des künftigen Opfers, meist
verbunden mit moralischer Selbsterhöhung und gutem Gewissen der Ankläger. Und
am Anfang stehen keifende Anschuldigungen und aufputschende Sätze, die Beifall
heischen und bekommen. Solche Aussagen finden sich dann auch meist als selbstgefällige
Kommentare zur vollzogenen Untat, oft triefend vor Häme und Schadenfreude.

Vorbei am Problem führt es, rechte gegen linke Gewaltsamkeit aufzurechnen, oder die antikapitalistische Radikalisierung gegen jene von xenophoben Wutbürgern. Falsch ist jede Relativierung und jede Rechtfertigung. Und durchaus sind nicht linke und rechte Einstellungen gleichzusetzen, sehr wohl aber schauderhafte Verbrechen und die Folgen selbstgerechter Feindbildpflege. Die aber erleichtert allenfalls das Anklagen und Schimpfen, nicht aber das Lösen jener realen Probleme, von denen Feindbildpflege oft ihren Ausgang nimmt.

Wer Gewalt bekämpfen will, muss jedenfalls an ihre Ursachen gehen. Die derzeitige rechtsradikale Gewalt entzündet sich am Glauben, unser Staat, unsere Gesellschaft, unsere Lebensweise würde von einem Großteil der Funktionseliten hierzulande nicht mehr wertgeschätzt, leichtfertiger Politik ausgesetzt und dadurch gefährdet. Das gelte es aufzuhalten. Es nährt sich dieser Glaube aus den Eindrücken, die nicht wenige aus etlichen Folgen deutscher Migrationspolitik und aus dem Auftreten mancher Muslime gewinnen. Es bestärken diesen Glauben viele Reaktionen der Funktionseliten unseres Landes auf jene, die öffentlich Sorgen ob der Nachhaltigkeit der Euro-, Migrations- und Sicherheitspolitik unseres Landes äußern. Und es reichern jenen Glauben dann auch noch passend gemachte Ausdeutungen persönlicher oder kollektiver Erfahrungen in den neuen Bundesländern an.

Im Lieblingsfeindbild der aus solchen Gründen Aufbegehrenden finden sich die Grünen, die Kanzlerin Merkel und die „rot-grün versiffte CDU“. Und zur Projektionsfläche aller Hoffnungen auf Kurskorrektur oder Neubeginn wurde die AfD. Gegen sie aus den etablierten Parteien Verhinderungsmehrheiten zu schmieden, bestärkt und erweitert deshalb nur die Solidarisierung mit der erhofften Alternative zu dem, was in Deutschland oder Europa derzeit besteht und als auf Abwegen befindlich geglaubt wird. Allein schon die Ankündigung des Ausgehens auf solche Verhinderungsmehrheiten vor dem Wahltag treibt der AfD vor der Wahl Sympathisanten und bei der Wahl Stimmen zu.

So in etwa sieht jene politisch-kulturelle Lage aus, in der
es in den letzten Jahren zu Anschlägen auf Wohnheime von Migranten und auf Moscheen
kam, zu Gewalttaten gegen anders Aussehende oder anders Sprechende, zur
Mordspur des NSU quer durch Deutschland, zur Ermordung von Walter Lübcke. An
diesem großflächigen Ursachenzusammenhang können nur mit Mandat und Macht ausgestattete
Politiker etwas ändern. Beim Wandel zum Besseren mithelfen können aber auch alle,
deren Stimme in der Öffentlichkeit Gehör findet. Und leider wird es sehr lange
dauern, bis die entstandene Polarisierung unserer Gesellschaft überwunden sowie
der Bruch zwischen einer großen Minderheit im Land und dem Großteil unserer Funktionseliten
geheilt ist.

Bleibt allen anderen dabei nur die Zuschauerrolle? Oder die des Chors im altgriechischen Drama, der da nur klagend und warnend und zeichensetzend das tragische Tun der Hauptakteure kommentiert? – Nein.

Einesteils ist es gerade jetzt Zeit, politisch selbst aktiv
zu werden: jeder entlang seinen eigenen Überzeugungen, doch hoffentlich
geleitet vom Ethos unseres Grundgesetzes und von den guten Erfahrungen mit unserer
pluralistischen Demokratie. Zu der aber gehört der Streit über Ziele und
Mittel, über Prioritäten und über alternative Deutungen selbst unumstrittener Tatsachen.

Andernteils kann jeder bei sich selbst und in seinem Umfeld
ansetzen mit dem Versuch, den so wertvollen, ja unverzichtbaren pluralistischen
Streit gerade nicht in jene Radikalisierungsdynamik hineinzutreiben, die in
politischer Gewalttätigkeit und politisches Morden mündet. Widerstehen müssen
wir an uns selbst und bei anderen deshalb der Neigung zum herabsetzenden Sprechen
und zum verletzenden Formulieren. Wir dürfen es auch nicht länger hinnehmen,
dass Andersdenkende oder anders Aussehende der Einfachheit halber ausgegrenzt
werden, statt dass man mit ihnen ringt: um zutreffende Tatsachenbeschreibungen,
um erkenntnisträchtige Deutungen, um die Zustimmung von Zuhörern, um die
Stimmen von Wählern. Und bedenken wir bei alledem, dass politische
Gewaltsamkeit schon dort beginnt, wo man dem anderen demonstrativ nicht zuhört,
ihn am Reden hindert, ihn aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen unternimmt, sich
am Einschüchtern des Gegners versucht.

Geringe Aussichten auf Erfolg bei der Verteidigung unserer
freiheitlichen, demokratischen Ordnung haben wir jedenfalls dann, wenn wir selbst
deren tragende Prinzipien verraten: die Wertschätzung von Streit gerade mit ganz
anders Denkenden, die Hinnahme von auch weltanschaulicher Buntheit und
politischer Vielfalt – und die Unterstützung bewährter Regeln selbst dann, wenn
sie einstweilen dem politischen Gegner zupass kommen. Die wichtigste Lehre aus
dem Mord an Walter Lübcke ist somit: Wehren wir den Anfängen so endender Gewaltketten:
durch Verringern ihrer tiefliegenden Ursachen, durch abschreckende Härte gegen alle
Gewalttäter, durch grundsätzlichen Verzicht auf eigene Gewaltsamkeit beim
politischen Streit!

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Allgemein · Klare Kante · patzelts politik

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