Okt 27, 2019
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Landtagswahl Thüringen. kurzanalyse

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Am Sonntagabend wollten etliche Politiker sowie Journalisten
sich selbst und andere glauben machen, das Thüringer Landtagswahlergebnis wäre
schwer zu verstehen. Das ist es durchaus nicht.

Größter Wahlsieger
ist die Linke.
Sie ist es, weil ihr Spitzenkandidat und Ministerpräsident,
ebenso wie sein Kollege in Baden-Württemberg, nicht für einen radikalen Kurs
steht, sondern – bei festen Grundsätzen – eine durchaus pragmatische Politik
verfolgt. Im Grunde ließ Bodo Ramelow die Thüringer Linke als jene
sozialdemokratische Partei aussehen, die es kaum mehr gibt und die in
Deutschland allenthalben vermisst wird. Auch hat er es geschafft, fünf Jahre
lang eine für Deutschland ganz neuartige Koalition zusammenzuhalten. Das wurde
zwar dadurch erleichtert, dass alle Regierungsparteien der gleichen
Politikfamilie angehörten und die extrem knappe Koalitionsmehrheit bei allen Kontroversen
disziplinierend wirkte. Doch ohne politisch-menschliche Führungskunst und auf
Interessenausgleich ausgehendes Verhalten des Ministerpräsidenten wäre das
nicht gelungen. Außerdem schaffte es Ramelow, bei einem Großteil der
Bevölkerung populär zu werden. Auch das bringt nicht jeder Spitzenpolitiker
zustande. Ramelows Wahlsieg, bei der Frage nach dem für die nächste Wahlperiode
bevorzugten Ministerpräsidenten von Thüringens Bevölkerung auch klar gewünscht,
ist also redlich verdient. Die am Wahlabend – zumal seitens der CDU –
vorgetragene Behauptung, der Ministerpräsident sei abgewählt worden,
verzeichnet dasjenige grob, was tatsächlich geschehen ist: SPD und Grüne als Koalitionspartner
der Linken wurde so weit geschwächt, dass ihretwegen die parlamentarische
Mehrheit für Rot-Rot-Grün verlorenging. Doch dahinter stand durchaus keine allgemeine
politische Wechselstimmung.

Zweitgrößter Wahlsieger ist die AfD. Sie setzte ihre 2014 in Sachsen begonnene Erfolgsgeschichte mit nochmals größerer Wucht fort. Bisherige Anti-AfD-Strategien, wie sie in einem Konsens für „alternativlos“ erklärt wurden, der weiterhin von der Linken bis zur CDU reicht, sind offensichtlich gescheitert. Das liegt daran, dass diese Therapieversuche in falschen Diagnosen gründeten. Profitiert die AfD von einem politischen Klima, das von einer allzu rechten CDU geschaffen wird? So erklärte man sich vor zehn Jahren bequem den Wahlausgang in Thüringen. Woher kommen dann aber die AfD-Erfolge im seit je sozialdemokratisch regierten Brandenburg oder im links-links-grün regierten Thüringen, wo man es am Einsatz im „Kampf gegen rechts“ doch gewiss nicht hat fehlen lassen? Und wenn die AfD nichts weiter ist als eine rassistische und neonazistische Partei, deren Thüringer Fraktionsvorsitzenden man laut Gerichtsbeschluss als Faschisten bezeichnen darf: Wie wahrscheinlich ist es dann, dass – trotz lautstarker Warnungen vor einer solchen Partei von allen Seiten – die AfD so starke Stimmenzuwächse bei bisherigen Nichtwählern hat, bei bisherigen CDU-Wählern, ja auch – freilich klar weniger – bei bisherigen Wählern der Linken (und bei früheren Wahlen im Westen: der SPD)? Besteht Thüringens Bevölkerung wohl wirklich zu einem Viertel aus Sympathisanten von Rassismus und Nazismus – die nun endlich jene Partei vorfinden, auf welche sie immer schon gewartet haben?

Oder wäre es nicht endlich Zeit für die Einsicht, dass die
AfD – wie, einmal mehr, die Umfragen vor der Thüringen-Wahl doch zeigten – von der
Mehrheit ihrer Sympathisanten nicht wegen ihres Programms bevorzugt wird,
sondern vor allem aus Protest gegen die anderen Parteien? Und gibt es wirklich keinen
Anlass zum Weiterdenken, wenn Umfragen als Kernthemen von ostdeutschen AfD-Wählern
die Kriminalitätsbekämpfung, die Handhabung der Migration nach Deutschland sowie
Benachteiligungen von Ostdeutschen aufweisen? Ist es wohl reiner Zufall, dass der
Machtaufstieg der AfD Hand in Hand ging mit Stimmenverlusten der CDU und mit wachsender
Unzufriedenheit rechts der politischen Mitte mit der Politik der CDU-Kanzlerin?
– Leider wird es eher zu durchschnittlichen AfD-Stimmenanteilen zwischen 20 und
30 Prozent auch im Westen kommen, als dass in größeren Journalisten- und
Politikerkreisen begriffen wird, dass die AfD wirklich nichts weiter tut, als
jene Repräsentationslücke am rechten Rand zu schließen, welche die CDU –
durchaus unter Beifall ihrer Konkurrenz von links – dort hat unbesonnen aufreißen
lassen, und in der die AfD nun auch jene Rechtsradikalen beerben oder gar
beheimaten kann, die ehedem der NPD oder DVU in so manches Parlament verhalfen.

Wahlsieger ist auch
die FDP – falls sie es
(was zur Zeit der Niederschrift dieser Analyse noch
unklar ist) in den Thüringer Landtag schafft.
Dieser erste ostdeutsche Wahlerfolg der FDP seit einem Jahrzehnt wäre ein gutes
Zeichen für diese Partei – und ebenfalls für Deutschland, zu dessen Nachteil es
in Parlamenten und Regierungen an ordnungs- und wirtschaftspolitischem
Liberalismus weitgehend fehlt.

Größter Wahlverlierer
ist die CDU.
Auf Landesebene hat das seine Ursache im politischen Können von
Bodo Ramelow. Doch viel wichtiger ist, dass die AfD-mästende Politik der
Bundes-CDU wieder einmal einen ostdeutschen Landesverband geschädigt hat. Mit
Mike Mohring fiel nämlich ein weiterer tüchtiger CDU-Landespolitiker den innen-
und parteipolitischen Folgen von Politikfehlern Angela Merkels zum Opfer. Die
Wählerwanderungsanalysen zeigen klar: Ganz anders als die AfD hat die CDU nur
sehr unterdurchschnittlich von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert; statt
dessen hat die CDU wieder einmal sehr viele Stimmen an die AfD verloren – und in
nennenswertem Umfang sogar an die Ramelow-Linke. Von einem attraktiven
Eigenprofil dieser einst so unangefochten wirkenden Partei ist also nicht
sonderlich viel geblieben. Hätte die Thüringer CDU nicht nur den Willen gehabt,
ausgerechnet zur äußerst rechten, ganz CDU-inkompatiblen Höcke-AfD neigende CDU-Wähler
an sich zu binden oder zurückzugewinnen, sondern auch die – von den sich
abzeichnenden Koalitionen in Brandenburg und Sachsen aber gänzlich zerschlagene
– Chance auf einen Erfolg solchen Bemühens, so wäre sie immerhin zweitstärkste
Partei geblieben. Doch unter den gegebenen Umständen, obendrein ohne politisch
stimmige Machtperspektive, galt für Mike Mohring ohnehin: mission impossible. Gekämpft hat er dennoch in vorbildlicher Weise.

Zweitgrößter
Wahlverlierer ist die SPD.
Auch ihr schadete landespolitisch das Können des
von ihr unterstützten Ministerpräsidenten und bundespolitisch die desaströse
Lage der Partei insgesamt. Tatsächlich wird der Sinkflug der SPD in Land und
Bund solange weitergehen, wie diese Partei sich von der sozialdemokratisierten
CDU politisch kannibalisieren lässt – also gerade nicht darauf hinwirkt, dass
die CDU endlich wieder nach rechts rückt, um in der politischen Mitte Platz für
die SPD zu machen und zugleich der AfD die dieser Partei leichtfertig
überlassenen Räume zu verstellen. Doch eher werden wir wohl die SPD an die Fünf-Prozent-Hürde
geraten sehen, als dass ausreichend viele Sozialdemokraten begreifen, dass ihre
Partei von einer zu weit nach links gerückten CDU zerdrückt wird.

Weiterer Wahlverlierer
sind die
Grünen. Ihre bundesdeutschen
Hochburgen sind nun einmal großstädtische Regionen mit einer wohlhabenden oder
um Wohlstand unbesorgten Akademikerschaft. Die aber fehlen in Thüringen
weitgehend. Also nützte in Thüringen auch der – inzwischen ohnehin abklingende –
Hype um grüne Spitzenpolitiker und um grüne Themen nicht viel.

Hat die „politische
Mitte“ keine Mehrheit mehr?
So kann nur argumentieren, wer die Linke
insgesamt für linksradikal und die AfD rundum für rechtsextrem hält. Ersteres
leuchtet nach fünfjähriger Regierungszeit Ramelows überhaupt nicht ein. Letzteres
stellt sich auch die Höcke-AfD als homogener vor, als sie tatsächlich ist. Thüringens
Linke ist jedenfalls eine zur politischen Mitte nachweislich kompatible Partei,
und die AfD besteht wohl auch in Thüringen zu etwa einem Drittel aus
CDU-Renegaten, mit denen durchaus ein Mitte-Rechts-Kurs zu halten wäre. Gelänge
es eines Tages, die AfD entlang ihrer Sollbruchstelle zwischen Rechtsradikalen
und CDU-Renegaten zu spalten, so wäre die Rede von der „Mitte als Minderheit“
erst recht gegenstandslos.

Und wie jetzt weiter? Weder gibt das Wahlergebnis einen demokratiepolitisch plausiblen Grund dafür, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten abzulösen, noch findet sich dafür eine Landtagsmehrheit. Umgekehrt lässt sich eine Koalitionsmehrheit allenfalls leicht zusammenrechnen, politisch aber schwer formen. Eine Allparteien-Regierung gegen die AfD mag wohl möglich sein, wird aber die AfD einmal mehr als „einzige Alternative zum Establishment“ auszeichnen und dieser Partei – wie in den vergangenen Jahren – mehr nutzten als schaden. Und eine am Wahlabend mehrfach nahegelegte Koalition zwischen Linker und CDU wird die Union bei den kommenden Wahlen auf heutiges AfD-Niveau herunterziehen. Sie hätte nämlich nicht nur ein Wahlversprechen gebrochen. Sondern nichts mehr könnte sie dem jetzt schon wirksamen AfD-Argument entgegensetzen, jede Stimme für die CDU wäre – wie einst in Sachsen-Anhalt, inzwischen in Brandenburg und demnächst auch in Sachsen – eine Stimme für die Grünen oder gar, wie gegebenenfalls in Thüringen, für die Linke. Damit hätte die CDU ihre AfD-förderliche Politik zum selbstzerstörerischen Abschluss gebracht. Und ob die Linke wirklich davon profitieren könnte, mit der einen sehr anderen Politikansatz verfolgenden CDU eine gemeinsame Regierung zu bilden?

Erfreulicherweise hat der Spitzenkandidat der FDP am Wahlabend den doch naheliegenden Ausweg aus diesem Dilemma des Koalierens in zersplitternden Parlamenten benannt: eine Minderheitsregierung der Linken. Die käme laut Thüringer Verfassung Art. 70 Abs. 2 Satz 3 durch eine einfache Abstimmungsmehrheit im dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl ins Amt. Frei stünde es Bodo Ramelow, die Arbeit dieser Regierung vorab durch Tolerierungsabkommen etwa mit SPD und Grünen oder anschließend durch die Berufung von Ministern auch der SPD, der Grünen und vielleicht sogar der CDU zu erleichtern. Doch auch ohne solche flankierenden Maßnahmen bewirkte eine Thüringer Minderheitsregierung unter den – leider! – gegebenen Umständen etliches Gute: Vielerlei Macht wanderte von der Staatskanzlei und von Koalitionsrunden zurück in den Landtag und belebte dort die parlamentarische Demokratie; und zum mehrheitsbeschaffenden Verhandeln gezwungen, erleichterte ein so funktionierendes Parlament die Überwindung der so schädlichen Polarisierung unseres politischen Lebens.

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Allgemein · Klare Kante · patzelts politik

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