Jan 16, 2019
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Länder bezeichnen Barleys Entwurf zur Prozesskostenbeihilfe als zu teuer und unpraktikabel

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Auf wenig Gegenliebe, bei den Ländervertretern der Justizressorts, stößt der Entwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley, zur Prozesskostenbeihilfe. Die „Bild“ bezeichnet, in einer Vorabveröffentlichung, die geplante Sitzung von Justizministerium und Ländervertretern als Krisensitzung.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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