Jun 21, 2019
101 Views
0 0

Künftig bis zu drei Jahre Haft für die Beschädigung oder Zerstörung einer EU-Flagge

Written by

Künftig bis zu drei Jahre Haft für die Beschädigung oder Zerstörung einer EU-Flagge

Die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen soll in Deutschland künftig besser vor Zerstörung oder Beschädigung geschützt werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) berichtet, planen die Länder offenbar eine Strafverschärfung, wenn die Symbole der EU diffamiert werden. Darunter fällt laut Zeitung auch die EU-Hymne.

Demnach droht demjenigen, der eine öffentlich gezeigte EU-Flagge „entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht“, künftig eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Initiator der Gesetzesverschärfung ist Sachsen.

Continue reading Künftig bis zu drei Jahre Haft für die Beschädigung oder Zerstörung einer EU-Flagge at Politikstube.

0
Article Tags:
Article Categories:
Klare Kante · Politikstube

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.