Feb 24, 2019
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Kommunlawahlen: Opposition beschuldigt Erdogan der Manipulation

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„Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könnte es bei den Kommunalwahlen am 31. März eng werden. Die Zustimmungswerte für seine islamisch-konservative Partei AKP sinken. Das Meinungsforschungsinstitut Piar, so berichtet die Süddeutsche Zeitung, habe türkische Wähler nach den größten Problemen des Landes gefragt. Das Fazit: Insbesondere die Einwohner in den großen Städten sind unzufrieden mit ihrer aktuellen Situation. Mehr als jeder Dritte, knapp 35 Prozent, nannte als Grund hierfür die schlechte wirtschaftliche Lage, 14,6 Prozent beklagen die hohe Arbeitslosenquote. 12,6 Prozent der Befragten machen die mehr als vier Millionen syrischen Flüchtlinge im Land Sorge. Für Erdogan muss dieses Meinungsbild alarmierend sein. In früheren Umfragen wurde sonst immer ‚der Terrorismus‘ als Problem Nummer eins der Türkei genannt. 

Nun also sind die ganz normalen Probleme des Alltags in der Prioritätenliste der Wähler ganz nach oben gerutscht. Und das zu Recht: Die Wirtschaft schwächelt. Ein heftiger Kursabsturz der türkischen Landeswährung Lira im vergangenen Jahr hat die Inflation in der Türkei stark steigen lassen. Die Jahresteuerung lag im Januar bei 20,35 Prozent, teilte das Statistikamt in Ankara vor wenigen Tagen mit. (…) Der Präsident versprach, alle notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um einen weiteren Anstieg der Preise für Gemüse und Obst einzudämmen. Die Opposition befürchtet allerdings, dass Erdogan hinsichtlich der Kommunalwahlen noch ganz andere Maßnahmen treffen könnte. (…)

Schon öfter war der Regierung vorgeworfen worden, bei Wahlen nachgeholfen zu haben. (…) Laut der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP habe es massenhaft Unregelmäßigkeiten auf den Wählerregistrierungslisten gegeben. Insgesamt habe seine Partei 6400 registrierte Wähler im Alter zwischen 100 und 165 Jahren gefunden, erklärte CHP-Vizechef Onursal Adigüzel. In manchen Städten habe es zudem eine ‚wundersame Wählervermehrung‘ gegeben. Laut der Opposition seien das gezielte Manipulierungen, berichtet der Tagesspiegel. Erdogans AKP wolle sich gegen unangenehme Überraschungen bei der Kommunalwahl am 31. März absichern.“ (Bericht auf Merkur.de: „Erdogan droht Machtverlust in der Türkei“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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