Dez 4, 2019
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Keine „Werte-Kurse“: Bayerns Verfassungsgericht hebt Integrationsgesetz teilweise auf

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Verpflichtende Wertekurse für Erdoğan-Anhänger, die auf Facebook gegen deutsche Politiker poltern? Unzulässig, sagt der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Der Gesetzgeber darf Respekt für eine Leitkultur einfordern, aber keine konkrete Gesinnung erzwingen.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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