Feb 14, 2019
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Keine sicheren Herkunftsstaaten? Neuerliches CDU-Versagen durch Grünen-Blockade

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Während Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland gerade glauben lassen wollte, es gäbe mit ihr an der Spitze der CDU so etwas wie eine verschärfte Zuwanderungspolitik, strafen sie bereits Tage später eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten in Koalitionsregierungen Lügen, wenn sie krachend einknicken. Wenn es nur darum geht, im Bundesrat eine Zustimmung zu geben zu einer von der Bundesregierung ausgearbeiteten und vom Bundestag mit Mehrheit beschlossenen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.

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