Sep 18, 2019
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Keine Komfort-Gefängnisse? Deutsche Justiz kann Straftäter nicht nach Rumänien ausliefern

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Keine Komfort-Gefängnisse? Deutsche Justiz kann Straftäter nicht nach Rumänien ausliefern

Die deutsche Justiz kann Straftäter nicht nach Rumänien – auch nicht nach Bulgarien und Ungarn – ausliefern, weil die dortigen Haftanstalten gegen die menschenwürdige Unterbringung verstoßen und die Gefängniszellen zu klein sind. Offenbar steht nicht mehr der Straftatbestand im Vordergrund, sondern die humanitäre Behandlung von Kriminellen?

Der deutschen Justiz sind durch ein höchstrichterliches Urteil des europäischen Gerichtshofs die Hände gebunden, da die osteuropäischen Verließe nicht den deutschen Luxus-Standard-Knast erreichen, die nicht ein Signal zur Abschreckung aussenden, sondern eher an ein Sanatorium mit „Wellness“ hinter Gittern erinnern.

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Klare Kante · Politikstube

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