Feb 21, 2019
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Karlsruhe: Wahlrechtsausschlüsse für Behinderte verfassungswidrig

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Pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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