Mrz 8, 2019
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Kapitulation des Rechtsstaates: Behörden ignorierten Hinweise auf Kriegsverbrecher

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© kallejipp / photocase.com

Während des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegengeblieben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf “Straftaten nach dem Völkerrecht” an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 2000 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. “Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen”, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu “Bild”.
Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen”, sagte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg. “Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat.”

Untersuchungsausschuss wäre jetzt notwendig

Angela Merkel ließ Millionen Flüchtlinge ins Land mit der Begründung „Wir schaffen das“. Dass das nicht stimmte, hat sich inzwischen vielfach erwiesen. So sind beispielsweise die deutschen Verwaltungsgerichte wegen Hunderttausender Klagen in Asylangelegenheiten für ihre normale Arbeit kaum noch handlungsfähig. Abschiebungen werden – trotz anderslautender Versprechen von Merkel – kaum durchgeführt und Abgeschobene kommen vielfach danach einfach zurück.

Doch das aktuelle Beispiel der unbearbeiteten Hinweise auf Kriegsverbrecher zeigt schlaglichtartig das Versagen des Rechtsstaates: Was würde man denn sagen, wenn es mehrere Tausend Hinweise auf andere schwere Delikte gäbe – Mord, Totschlag, Vergewaltigung – und die Behörden gingen diesen Hinweisen einfach nicht nach. Begründung: „Es sind zu viele.“

Vor den Wahlen forderte die FDP einen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen der Jahres 2015/2016. Spätestens der Skandal um Hinweise auf Kriegsverbrecher, denen man nicht nachgegangen
ist, wäre Anlass, diesen Untersuchungsausschuss jetzt zu beantragen. Dabei wäre eine der zentralen Fragen:

War die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Zeitpunkt, als sie ihre „Wir schaffen das“-Behauptung öffentlich wiederholte, darüber informiert, dass mangels ausreichender Kapazitäten in den Jahren 2015/2016 etwa 99 Prozent der Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden unbearbeitet liegen blieben? Und die Bürger müssen sich fragen, wie viele unerkannte, gefährliche Kriegsverbrecher nun in Deutschland sind und welche Gefahren diese für die innere Sicherheit bedeuten.

von Rainer Zitelmann

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