Nov 2, 2019
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„Kampf gegen Rechts“: Wie das Kabinett Merkel online Krieg gegen die Bürger führt

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„Kampf gegen Rechts“: Wie das Kabinett Merkel online Krieg gegen die Bürger führt

AfD: Die GroKo hat einen sogenannten Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Die Bürger sollen damit entmündigt, der politische Gegner kriminalisiert werden.

Vorgesehen ist vor allem ein schärferes Vorgehen gegen „Hass und Hetze“ im Internet. Was angeblich unter diese Begriffe fällt, erleben im Wochentakt zahlreiche Facebook-Nutzer, die sich kritisch hinsichtlich Asylpolitik und illegaler Migration äußern und deren Accounts tage- bis wochenlang gesperrt wird. Wenn nun die Betreiber sozialer Plattformen verpflichtet werden, unbequeme Meinungen nicht nur zu löschen, sondern auch zu melden, müssen sich jene bestätigt fühlen, die bei Einführung des NetzDG vor Zensur und Überwachungsstaat gewarnt haben.

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Klare Kante · Politikstube

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