Mrz 11, 2019
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Joana Cotar: Uploadfilter verhindern! #Artikel13

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Joana Cotar: Uploadfilter verhindern! #Artikel13

„Die Bundesregierung hat einmal mehr bewiesen, dass sie nicht zu ihrem Wort steht. Sie hat in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt, dass sie Uploadfilter als unverhältnismäßig ablehnt. Auf EU-Ebene haben sich dann Vertreter von CDU/CSU und SPD vehement für eine Regelung eingesetzt, die genau solche Uploadfilter vorsieht.“

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Klare Kante · Politikstube

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