Mai 5, 2019
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Joachim Starbattys letzte Europarede: Wirklich gefährlich ist der Regierungspopulismus

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Einige Beispiele unserer Bundeskanzlerin:

– Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa.

– Der Euro ist alternativlos.

– Wir schaffen das.

Der Populismus von Regierungen ist gefährlich, weil so eine verhängnisvolle Politik verbrämt wird.

Links-grüner Populismus

– Die frühere „Deutsche Kommunistische Arbeiterpartei (DKP) plakatierte: „Preise runter, Löhne rauf“

– Die Forderung der Vorsitzenden der Grünen Robert Habeck nach Verstaatlichung verspricht eine einfache Lösung, bewirkt aber das Gegenteil. Verstaatlichung schafft nicht mehr Wohnraum, sondern mehr Bürokratie. Wenn dann noch ein Mietstopp hinzukommt, dann folgt man dem Vorbild der früheren DDR: „Ruinen schaffen, ohne Waffen“.
Perspektiven für Menschen

Eine Umsteuerung der Sozialpolitik ist überfällig. Anstatt nach Möglichkeiten zu suchen, wo noch Geld für soziale Zwecke ausgegeben werden kann, muss Sozialpolitik dem Menschen Perspektiven für ihren Lebenslauf oder für ihre Kinder verschaffen.

Alexander Rüstow sprach von „Vital-Politik“: Menschen in die Lage zu versetzen, für sich selbst sorgen zu können.

Von diesen Prinzipien haben wich unsere Politiker längst entfernt. Stattdessen verschlingt ein falsch spezifizierter Sozialstaat Milliarden, ohne dass die wirklich brennenden Sozialfälle angegangen werden.

Hier meine letzte Rede im Europäischen Parlament, zumindest als Abgeordneter. Ich hoffe sehr, dass man aus den Fehlentwicklungen der letzten Jahre ein Stück weit lernt.

„Herr Präsident! – Jean-Claude Juncker hat gesagt: „Man muss Europa lieben!“ – Ja, in der Tat! Ich liebe auch Europa! Aber gerade wenn man Europa liebt, muss man auch die Schwächen Europas sehen, der Europäischen Union. Ich habe in diesem Haus gehört: „Wir wollen unsere Völker nicht auf dem Altar Europas opfern!“ Wie oft, Herr Dombrovskis habe ich hier gehört: „Wir müssen was für die Jugend tun!“ – Die Perspektive, die die Jugend hat, ist auszuwandern! Wir müssen etwas innerhalb der Länder schaffen!
– Herr Ministerpräsident, Sie haben davon gesprochen, dass wir nicht regulierte Märkte brauchen. Wir haben zwei zentrale Märkte, die völlig reguliert sind: Die Wechselkurse und die Zinsen! Und wenn Wechselkurse und Zinsen fixiert sind, dann müssen andere Aktionsparameter in Kraft setzen, dann erfolgt die Anpassung über Arbeitsmärkte, der härteste Anpassungsmechanismus, den es gibt!
Ich wünsche mir für dieses Haus, dass in Zukunft nicht mehr gesagt werden muss: „Wir dürfen unsere Völker nicht auf dem Altar Europas opfern.“ – Wir müssen Arbeitskräfte in unserem eigen Land beschaffen können. Und Fonds aufzulegen, löst das Problem nicht! Die Länder müssen selbst wettbewerbsfähig werden. Und das ist Ihre Aufgabe (als Parlament) in der Zukunft!“

Zur Rede kommen Sie hier

von Joachim Starbatty

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Klare Kante · The European · The European

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